Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Sichere Renten für alle

Wir halten fest an der Vorstellung eines Alterns in Würde. Dabei bekämpfen wir diejenigen, die dies zwar in Sonntagsreden hochhalten, aber in ihrem politischen Alltagshandeln der durch die Gesetzesänderungen von ­CDU, SPD, Grünen und FDP erzeugten Welle von Altersarmut achselzuckend gegenüberstehen. DIE LINKE ist demgegenüber die Partei, die für die Würde im Alter kämpft.

Die gesetzlichen Sicherungssysteme, im Besonderen unser umlagefinanziertes Rentensystem, wurden durch die Agenda 2010 der SPD/Grüne-Regierung massiv unterhöhlt. Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt immer weiter ab und wird ohne gesetzliche Maßnahmen bis 2045 auf 41,6 % fallen. Die gesetzliche Rente reicht meistens nicht aus, so dass die Bürger*innen zusätzlich bei privaten Versicherungen und Banken vorsorgen müssen. Immer mehr Menschen beziehen so geringe Renten, dass sie als Grundsicherung auf Sozialhilfe angewiesen sind, insbesondere Frauen. Wir wollen das Rentenniveau anheben: Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss auf über 70 Prozent erhöht werden, damit die Renten für alle spürbar steigen. Dies ist finanzierbar, wenn alle Einkommen – auch die aus Mieten und Zinsen – zur gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen und Freiberufler*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, Berufsunfähigkeit oder Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung.

DIE LINKE wird auch künftig energisch gegen die drohende Altersarmut kämpfen und dabei folgende parlamentarische Initiativen entwickeln:

  • Weil gute Rente vor allem aus guten Löhnen erwächst, werden wir dafür sorgen, dass aus dem Parlament heraus alle Forderungen der Gewerkschaften für bessere Löhne, ihre Aktionen und Streiks unterstützt und gefördert werden.

  • Wir kämpfen gegen den Reallohnabbau im öffentlichen Dienst und werden alle Aktivitäten unterstützen, die darauf zielen, unseren öffentlichen Dienst in Niedersachsen entsprechend dem Produktivitätszuwachs unserer Gesellschaft Jahr für Jahr besser zu bezahlen.

  • Wir sorgen für eine Bundesratsinitiative für ein neues Rentenrecht mit einem Sicherungsniveau von über 70 % und einer armutsfesten Grundrente.

  • Wir wollen, dass die Riesterrente beendet und in das gesetzliche Rentensystem überführt wird.

  • Wir wenden uns gegen alle Privatisierungen im Rentensystem.

  • Wir bleiben bei dem Nein zur Rente erst mit 67 Jahren – das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Wir werden einen Antrag zur Zurücknahme der Erhöhung der Altersgrenze in den Landtag einbringen.

  • Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat – darunter droht Armut.