Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Rüstungskonversion hin zu sinnvoller Arbeit

DIE LINKE. Niedersachsen steht für die Vergesellschaftung und Umwandlung der Rüstungsproduktion sowie ihrer Arbeitsplätze in zivile Arbeit. Es braucht eine neue Wirtschaftsstruktur, die der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung unserer Gesellschaft dient. Wir wollen Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Rüstung und Militär. Daher setzen wir uns ein für:

  • die Bildung eines Konversionsbeirates unter Beteiligung von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Umwelt- und Friedensorganisationen, der ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ausarbeitet. Ideen dazu sind z. B. der Ausbau und die Wartung des Schienennetzes zum Gütertransport.

  • eine ausreichende Finanzierung für ein Konversionsprogramm, mit dem eine entsprechende Qualifizierung für alle betroffenen Beschäftigten gesichert wird.

  • einen „Masterplan Friedensflächen“, bei dem die bislang noch militärisch genutzten Flächen in zivil genutzte Flächen umgewandelt werden. Insbesondere soll die Heide zu einem UNESCO-Biosphärenreservat gemacht und die im so genannten „Fliegerhorst“ Wunstorf hergestellten Flugzeuge zivil statt militärisch genutzt werden.

  • eine Altlastensanierung der durch den jahrzehntelangen Militäreinsatz belasteten Flächen auf niedersächsischem Gebiet aus Bundesmitteln.

  • die Umwandlung von Militärlogistik in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz.

  • vollständige kommunale Rechte für „gemeindefreie Bezirke“ und Kommunen, die auf Truppenübungsplätzen liegen, und die Unterstützung von Initiativen, die Truppenübungsplätze (Bergen) sozial-ökologisch-nichtmilitärisch umwandeln wollen (als ersten Schritt).