Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht – frei zugänglich, ein Leben lang

Bildung ist für DIE LINKE eine wichtige Grundvorrausetzung für die Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens sowie für eine lebendige, offene und demokratisch organisierte Gemeinschaft, weitgehend frei von Vorurteilen und ablehnend gegenüber „alternativen Fakten“ („Fake News“). Bildung öffnet Türen für die persönliche Entwicklung und im Berufsleben.

Unsere Vision ist, dass allen Kindern und Erwachsenen unabhängig von ihrer örtlichen und sozialen Herkunft der Zugang zu Bildung gleichermaßen frei und möglichst wohnortnah ermöglicht wird. Jeder und jede kann auf Basis der eigenen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten am Bildungsprozess teilnehmen. Neben der Bedeutung von Bildung für den beruflichen Erfolg ist ihre Wichtigkeit für die individuelle Entfaltung und die Entwicklung innerhalb der Gesellschaft gleichrangig anerkannt. Bildungsinstitutionen müssen demokratisch organisiert und durch die öffentliche Hand finanziert sein.

Das Land steht in der Pflicht, Bildungsangebote bereitzustellen, die ohne Ansicht des Geldbeutels genutzt werden können. Bildung darf nicht dazu dienen, der Wirtschaft die „Humanressource Mensch“ zur Verfügung zu stellen, sondern muss die persönliche Neigung des Einzelnen im Fokus haben. Bildung darf nicht ein Spielfeld für Konzerne werden bzw. bleiben, sondern muss öffentlich finanziert und frei zugänglich sein. Die SPD/Grüne-Landesregierung hat der Privatisierung von Bildung keinen Riegel vorgeschoben. Privatschulen mit teuren Schulgebühren werden immer noch überwiegend durch öffentliche Mittel gesponsert. Dagegen fällt in den öffentlichen Schulen immer noch der Unterricht aus. In der Erwachsenenbildung werden die Kursleiter*innen als Billigkräfte ausgebeutet.

Die von der LINKEN seit langem geforderte Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen erfolgte erst in der letzten Legislaturperiode. Sie bezieht sich aber nicht auf Verwaltungskostenbeiträge und Langzeitstudiengebühren.

DIE LINKE fordert:

  • keine Privatisierung von Bildungseinrichtungen.

  • gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

  • inklusive Bildungseinrichtungen mit ausreichenden Ressourcen.

  • den Ausbau von Programmen für nachholende Bildungsabschlüsse und Deutschkurse.

  • Landesmittel nur für solche Projekte, die faire, tariflich gebundene Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gewährleisten.

  • Verdoppelung des jährlichen Anspruchs auf Bildungsurlaub.

  • Ausbau der politischen Bildungsarbeit sowie die Förderung der Erwachsenenbildung.

  • kostenloses und gutes Mittagsessen an Schulen und Kitas.

  • Schwimmunterricht für alle Grundschulkinder, damit sie sicher und gut schwimmen können.

  • eine enge Zusammenarbeit zwischen Kitas und Schulen mit der Kinder- und Jugendhilfe.