Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Privatisierung ist Raub öffentlichen Eigentums

Der Reichtum des Landes konzentriert sich in wenigen Händen. Die öffentliche Armut nimmt zu. Wenn das Geld knapp wird, ist schnell das Thema „Verscherbeln öffentlichen Eigentums“ auf dem Tisch. Der Bundesfernstraßenbau soll künftig noch stärker in so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) abgewickelt werden Die Beschäftigten der Auftragsverwaltung in der Landesstraßenbaugesellschaft fürchten um ihre tariflich gesicherten Arbeitsplätze, wenn sie auf private Straßenbaugesellschaften übergehen sollten.Privatisierung ist Raub öffentlichen Eigentums. Sie schränkt demokratische Beteiligung ein und macht Projekte häufig teurer, als wenn sie öffentlich umgesetzt werden würden. Der Verkauf öffentlichen Eigentums, insbesondere in der Daseinsvorsorge, muss auf allen Ebenen rückgängig gemacht werden.

DIE LINKE wird deshalb:

  • gezielt Einrichtungen der Daseinsvorsorgen zurück in die öffentliche Hand holen.

  • ÖPP-Projekte bekämpfen, weil sie private Investoren begünstigen und öffentliche Haushalte belasten.

  • das System der öffentlich-rechtlichen Sparkassen demokratisieren und schützen, um in der Finanzpolitik die totale Privatisierung zu verhindern.

  • Freiheit braucht Gleichheit beim Zugang zu digitalen und analogen MedienDas offene Internet bietet vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten an öffentlichen Entscheidungen des Landes. Es kann Transparenz schaffen und die Demokratie festigen, wenn es nicht den Verwertungsinteressen privater Dienstanbieter*innen untergeordnet wird. Die SPD-Grüne Landesregierung hat sich auf die Förderung privater Investor*innen beschränkt, scheut aber eigene Investitionen für ein flächendeckendes schnelles Internet für alle. Es reicht nicht aus, ständig auf den Bund zu zeigen, wo unter Beteiligung der SPD weiterhin auf die privaten Investor*innen gewartet wird. Weder der Wohnort noch die finanzielle Situation der Einwohner*innen dürfen zu einer digitalen Spaltung der niedersächsischen Gesellschaft führen.

  • Öffentlich erhobene Daten sind frei zugänglich und in einem bearbeitbaren Format zur Verfügung zu stellen, das die Weiterverarbeitung erlaubt (Open Data). Auskunftsansprüche sind in das Landesrecht aufzunehmen. Öffentliche Dienstleistungen über das Netz dürfen nicht zum Ausschluss von Einwohner*innen führen oder sie einseitig finanziell belasten, weil sie nicht über die dafür notwendigen digitalen Endgeräte verfügen. Die Landesregierung muss die Verwendung von Open-Source-Software in allen öffentlichen Einrichtungen fördern.

  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das Eigentum der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Die Aufsicht obliegt ihnen. Medienkompetenz entwickelt sich nicht zuletzt durch eigenes Tun. Inhalte kritisch hinterfragen zu können, ist nur möglich, wenn die Konsument*innenperspektive verlassen werden kann, und Bürgerinnen und Bürger zu Produzentinnen und Produzenten werden können. Die Bürger*innenmedien müssen eine echte dritte Säule im Rundfunksystem bilden.

  • DIE LINKE will Freiheit und Gleichheit im Internet mit folgenden Forderungen durchsetzen:

  • Breitband-Ausbau in Stadt und Land in genossenschaftlicher und kommunaler Trägerschaft.

  • freies WLAN in öffentlichen Gebäuden.

  • Freifunkinitiativen sollen unterstützt werden.

  • Netzneutralität muss durch entsprechende Bandbreiten sichergestellt werden; das bedeutet: keine Volumen- und Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mit höheren Kosten verbunden sind.

  • Strahlungsschäden durch Netze sollen erforscht und risikoarme Varianten genutzt werden, z. B. die Visible Light Communication (VLC) als Pilotprojekt an niedersächsischen Schulen.

  • Meinungsfreiheit im Netz bleibt ein wichtiges Gut. Das schließt aber nicht aus, rechtsextreme und rassistische Hetze wirksam bekämpfen zu können.

  • Ausbau des Bürger*innenfunks und der Bürger*innenmedien ohne Werbung oder andere Formen der Kommerzialisierung; Bürger*innensender und Offene Kanäle müssen ausreichend finanziert werden.

DIE LINKE fordert für einen neuen Ansatz in der Digitalpolitik:

  • öffentliche Ausschreibungen auf freie Software.

  • die Einrichtung einer Modellkommune, um offene Software auf der Grundlage des Betriebssystems Linux einzusetzen.

  • umfassende Informationen für Bürgerinnen und Bürger, um offene Software und offene Betriebssysteme nutzen zu können.