Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Öffentliche Aufgaben müssen ausreichend finanziert werden

Unser Leitbild ist das eines sozialen, gerechten und demokratischen Staates.

Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Wir wollen ein leistungsfähiges Land Niedersachsen. Niedersachsen soll auf Bundesebene sein ganzes Gewicht dafür einsetzen, eine sozial gerechte Steuergesetzgebung herzustellen.Wir wollen, dass das Land Niedersachsen seine Zuständigkeit für den Steuervollzug dazu nutzt, dass die Reichen und die gut verdienenden Unternehmen auch jeden Euro an Steuern zahlen, den sie nach Gesetz zahlen müssen.

Die Schulden des einen sind immer das Geldvermögen eines anderen. Daher gibt es in unserer Gesellschaft keine Schuldenkrise. Es gibt eine Verteilungskrise. Sie ist das Ergebnis der jahrelangen Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene. Durch ihre Politik erfreuen sich über 1.200 Millionär*innen in Niedersachsen eines wachsenden Geldvermögens, das ungefähr den Schulden der Kommunen und des Landes sowie den auf Niedersachsen entfallenden Schulden des Bundes entspricht.Im Steuervollzug, der Sache des Landes ist, hat die Landesregierung die notwendige Personalaufstockung nicht vorgenommen. Steuerhinterziehung bleibt nach wie vor risikolos.

DIE LINKE wird das ändern und entsprechend den Vorschlägen des DGB und der Steuergewerkschaft folgende Maßnahmen auf Landesebene ergreifen:

  • Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Wiedererhebung der Vermögensteuer.

  • Einbringung von Gesetzesinitiativen im Bundesrat für erhöhte Großerben- und Körperschaftsteuern.

  • Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

  • Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, die nicht nur Unternehmen, sondern auch Selbstständige und Freiberufler*innen mit einbezieht und langfristig die Einnahmesituation der niedersächsischen Kommunen verbessert.den jährlichen Ausbau der Steuerverwaltung um 100 zusätzliche Stellen und die Aufhebung des dortigen Beförderungsstaus, um allein dadurch, gestützt auf Schätzungen des DGB und der Steuergewerkschaft, rund 400 Millionen Euro jährlich mehr an Steuern von den Reichen zu holen.

  • die Einführung einer niedersächsischen Waffenbesitzsteuer zur Reduzierung des privaten Waffenbesitzes.

  • die Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes durch die Einführung neuer kommunaler Steuern auf unverhältnismäßigen Verkaufsflächenverbrauch oder spekulativen Leerstand von Gebäuden und die spekulativ motivierte Nichtbebauung von baureifen Grundstücken (Baulandsteuer).

  • die Neuverhandlung der Kirchenstaatsverträge zum Abbau nicht gerechtfertigter Privilegien.

  • die Kürzung von Abgeordnetendiäten, Minister*innengehältern und Staatssekretär*inneneinkommen sowie von Einkommen der Landrät*innen und Dezernent*innen auf ein angemessenes Maß. Pensionen sollen erst mit Eintritt des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezahlt werden.

  • die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Sie ist das Ergebnis öffentlicher Armut. Da viele Kommunen nach wie vor chronisch unterfinanziert sind, wird von kommunalen Aufsichtsbehörden mit der Vergabe relativ einheitlich gestalteter Mustersatzungen Druck auf die Kommunen ausgeübt, eine Haushaltskonsolidierung durchzuführen und die Satzung einzuführenDie genannten Maßnahmen würden den Landeshaushalt nicht nur ausgleichen, sondern auch die in diesem Programm vorgeschlagenen Verbesserungen abdecken und es sogar noch ermöglichen, damit zu beginnen, die über die Jahre von den verschiedenen Regierungen aufgehäuften Altschulden zu tilgen.

Die Aufnahme des unsinnigen Kreditverbots in unsere Landesverfassung, die verniedlichend „Schuldenbremse“ genannt wird, lehnen wir ab. Dieses volkswirtschaftlich absurde Instrument soll nur dem Zweck dienen, künftige Regierungen zu Kürzungen vor allem in den Bereichen Soziales und Bildung zu nötigen. DIE LINKE wird darauf drängen, dass eine neue Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das Kreditverbot für die Länder einreicht, weil es gegen das Föderalismusprinzip des Grundgesetzes verstößt.