Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Niedersachsen – im Einklang mit der Natur: Schutz vor umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stoffen aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft

Niedersachsen hat als Flächenland eine reichhaltige Natur. Natürliche Landschaftsbereiche, Pflanzen und Tiere sind aber auch hier in Gefahr. Mehr als die Hälfte der Fläche Niedersachsens wird landwirtschaftlich genutzt und ist mit der verbreiteten industriellen Landwirtschaftsweise nicht als Natur zu bezeichnen. Unser Wald, der für die CO2-Bilanz und als Lebensraum eine wichtige Rolle spielt, wird in erster Linie als Holzlieferant gesehen. Für eine möglichst gewinnsteigernde Waldnutzung werden Baumarten angepflanzt, die schnell viel brauchbares Holz liefern. Monokultur-Forste und die Verfälschung des heimischen Baumartenspektrums gefährden das Gleichgewicht der Arten und ihre Vielfalt. Zunehmend werden Flächen versiegelt, die somit für eine natürliche Wasserversickerung nicht mehr zur Verfügung stehen. Flüsse werden tiefer ausgebaggert und kanalisiert statt sie in ihrem natürlichen Verlauf mit Überflutungsflächen und einem natürlichen Mündungsgebiet zu erhalten. Das Grundwasser wird durch zu viel Wasserentnahme abgesenkt.

Immer wieder werden die Interessen der Naturnutzer wie Forst- und Landwirtschaft und der Jägerschaft über die des Naturschutzes gestellt. Der Ausbau der FFH-Gebiete geht zu langsam und entspricht noch nicht den Vorgaben der EU.

Altlasten und Salzeinleitung in die Werra durch den Konzern „Kali und Salz“ sowie Pestizide wie Glyphosat und Düngereintrag aus Intensivlandwirtschaft vergiften Wasser, Boden und Luft und damit auch den Menschen.Für große Gaskavernenprojekte in Ostfriesland wird hochkonzentrierte Salzsole in die Ems und die Nordsee verklappt; die Genehmigung der Gaspipelines und Kavernenlager erfolgt auf der Grundlage des Bergrechts, das Anwohner*innenrechte nahezu vollständig ignoriert.

Die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen hat jahrzehntelang keine Rücksicht auf Mensch und Natur genommen. Hochgiftige Schlammablagerungen, Giftstoffe im Trink- und Grundwasser und jahrlanges ungefiltertes Abfackeln von Erdgas bringen nun 10-20 Jahre später erschreckende Ergebnisse: deutlich vermehrte spezifische Krebserkrankungen im Umfeld der Förderplätze. Die Industrie weist jegliche Verantwortung von sich und die Landesregierung handelt viel zu langsam.

Zusätzlich werden – gefördert mit öffentlichen Mitteln – von großen Erdgasfirmen bei der Erdgassuche und -förderung hochgiftige Chemikalien in den Untergrund verpresst (Fracking), was zusätzlich in mehreren Regionen bereits zu Grundwasserschäden geführt hat. Erdbebenschäden bei der konventionellen Erdgasförderung sowie beim Fracking bedeuten weitere Belastungen für die Bevölkerung. Auch wenn es bis Ende 2016 beim Fracking wegen der ungeklärten Rechtslage auf Bundesebene ein erzwungenes Moratorium gegeben hat, sitzt Wirtschaftsminister Lies (SPD) nun nach der Pro-Fracking-Entscheidung des Bundestages schon in den Stadtlöchern, um den Energiemultis Grünes Licht für neue Fracking-Aktivitäten zu geben.

Nicht nur in Stadtgebieten ist es zu laut, auch an Bahnstrecken und Flugschneisen außerhalb der Städte nimmt die gesundheitsgefährdende Lärmbelastung zu.
Das Bundesnaturschutzgesetz fordert in § 59 den freien Zugang zur Natur überall. Das wird immer mehr eingeschränkt – so in vielen Bereichen am Nordseestrand, weil Naturflächen zunehmend privatisiert werden.

DIE LINKE will unsere Natur in ihrer Vielfalt sowie Mensch und Umwelt vor Gefährdungen schützen und fordert deshalb:

  • keine Abholzung von Alleen unter dem Vorwand der Unfallvermeidung.

  • keine Versiegelung weiterer Flächen – stattdessen: Entsiegelung ungenutzter Flächen.

  • Ausweitung von Grünflächen für die Erhöhung der Lebensqualität – Erhalt und Ausweitung innerstädtischer Grünbereiche.

  • Förderung des Landes für die Einrichtung kommunaler Gemeinschaftsgärten.

  • Ausgleichsflächen im Rahmen von Baumaßnahmen in räumlicher Nähe.

  • Natur- und Landschaftsschutz-gebiete erhalten und ausweiten, Biotopverbünde stärken, Ausweitung der LÖWE-Schutzziele (Langfristige Ökologische Wald-Entwicklung) auch auf private Waldflächen.

  • völlige Einstellung des Torfabbaus in Niedersachsen und Realisierung von Nationalparkgebieten auf Moorflächen – Sicherung weiterer Moorflächen im Programm Natura 2000.

  • Erhalt und Neueinpflanzung von Saumbiotopen wie Hecken, Feldrainen, Gewässerrandstreifen von mind. 5 m Breite etc. zum Erhalt der Biodiversität (natürliche Vielfalt).

  • Förderung der Rückkehr der Wölfe statt Abschuss und finanzieller Landeshilfen für präventive Schutzmaßnahmen, insbesondere für Schäfer*innen.

  • Jagdausübung ausschließlich nach ökologischen Prinzipien, keine „Lustjagdveranstaltungen“ für Prominente.

  • keine Kontrolle der Jagd durch die traditionelle Landesjägerschaft; alternative Jagdverbände wie der Ökologische Jagdverband sind zu stärken.

  • keine Verwendung von Tropenholz in öffentlichen Einrichtungen.

  • die Einrichtung von Wildbrücken und Tunneln über Straßen, die Waldgebiete zerschneiden.

  • keine Weser-, Elbe- oder Emsvertiefung – auch wegen der dadurch zunehmenden Versalzung der Binnengewässer.

  • Niedersachsen soll die Initiative für ein gemeinsames norddeutsches Hafenkonzept ergreifen.

  • Wiederherstellung natürlicher Flussverläufe.

  • freier Zugang zur Natur überall, insbesondere an der gesamten niedersächsischen Nordseeküste.

  • Rückverlegung von Deichen zur Schaffung von Flächen, auf denen sich das Wasser ausdehnen kann.

  • Abstimmung mit Hessen und Thüringen mit dem Ziel des Verbots einer weiteren Versalzung von Werra und Weser.

  • Genehmigungsverfahren für Gaskavernen und -leitungen müssen unter das Umweltrecht mit verbindlicher Umweltverträglichkeit gestellt werden.

  • keinerlei ungefilterte Abfackelung mehr bei der Erdgasförderung – ein absolutes Verbot des so genannten Abblasens von Gas.

  • die ordnungsgemäße Entsorgung hochgiftiger Abfälle aus der Erdöl- und Erdgasförderung.

  • umfangreiche Landesstudien zur Ursachenermittlung der Krebshäufungen und anderer Krankheiten im Umfeld von Erdgas- und Erdölförderstätten.

  • die Verlagerung der Überwachung der Erdgas- und Erdölförderung aus dem industriefreundlichen Wirtschaftsministerium ins Umweltministerium zum Zweck der Sicherstellung der staatlichen Überwachung (wie z. B. in Schleswig-Holstein).

  • ein Totalverbot des Frackings.

  • die Verstärkung der Gefährdungsabschätzung und der Sanierung von gefährlichen Altlasten und die Schaffung eines Fonds zur landesweiten Altlastensanierung unter Heranziehung der Industrie.

  • Der zunehmende Müllberg durch Einwegbecher soll gestoppt werden. Jährlich werden mehrere Milliarden Coffee-to-go-Becher in Deutschland verbraucht. Wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass zukünftig Mehrwegbecher mit einem Pfandsystem genutzt werden. Übergangsweise sollen die Einwegbecher in Niedersachsen mit einer Umweltabgabe belastet werden.

  • ein landesweites Lärmschutzprogramm unter Einschluss eines Nachtflugverbotes für niedersächsische Flughäfen.die Verstärkung der personellen und finanziellen Landesressourcen, um effektiv die Bevölkerung vor schädlichen Einflüssen aus Industrie und Verkehr schützen zu können.

 

Die Vision der LINKEN ist, dass unsere Kinder und Kindeskinder viele verschiedene Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten erleben können. Die Luft, die wir atmen, und das Wasser, das wir trinken, müssen frisch, sauber und gesund sein.