Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Niedersachsen als Friedensstifterin

DIE LINKE. Niedersachsen steht an der Seite aller Völker und setzt sich für eine Politik ein, die konsequent an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist – als Teil der Friedensbewegung für eine zivile Entwicklung. Wir setzen uns daher ein für:

  • die Beendigung aller Auslandsein-sätze sowie als ersten Schritt den Austritt Deutschlands aus der NATO, langfristig die Auflösung der NATO. Niedersachsen kann die Bundesregierung über Initiativen im Bundesrat und öffentliche Erklärungen unter Druck setzen.

  • den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.

  • von Niedersachsen ausgehende Initiativen für europaweite Städte-Kommunikationen zur Förderung von Solidarität und Verständnis.

  • die Schließung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen, des Fliegerhorsts Wunstorf und anderer Militäreinrichtungen in Niedersachsen wie Munster und Nordhorn Range – denn Krieg fängt hier an.

  • die Sperrung von Schienen, Straßen, Häfen (z. B. Nordenham und Emden) und Flughäfen für Rüstungsexporte und Kriegslogistik.

  • die strikte Trennung von Polizei und Militär. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist über den Bundesrat zu unterbinden.

  • die Erstellung eines jährlichen, öffentlich zugänglichen Rüstungsberichts, in dem die Produktion, die Erforschung sowie der Ex- und Import von Rüstungsgütern in Niedersachsen erfasst werden.

  • durch das Land Niedersachsen initiierte und finanziell geförderte Treffen aller Gemeinden: „Mayors for peace“.

  • die Beendigung von Rüstungsexporten aus Niedersachsen in die Türkei; Rheinmetall darf keine Außenstelle in der Türkei gründen.

  • die Abschaffung des so genannten „Celler Trialogs“, an dem Politik, Wirtschaft und Militär teilnehmen.