Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Mehr Demokratie wagen

Bürger*innen wollen an den politischen Entscheidungen teilhaben. Eine lebendige Demokratie braucht aber mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen, damit die Einwohner*innen ihre Interessen besser wahrnehmen und sich an Entscheidungen des demokratischen Gemeinwesens aktiv beteiligen können.

Immer noch ist es auch in Niedersachsen so, dass vielen Menschen ohne deutschen Pass das Wahlrecht vorenthalten wird, obwohl sie hier schon lange leben und arbeiten und auch Steuern zahlen. Sie wollen beteiligt sein.DIE LINKE setzt sich für ein Wahlrecht für alle ein, die hier schon lange leben.

Junge Menschen müssen mit 16 Jahren auch den Landtag wählen können.

Demokratische Teilhabe besteht aber nicht nur darin, wählen zu gehen. Bürgerentscheide und Volksabstimmungen sind Elemente der direkten Demokratie. Trotz abgesenkter Quoren bei Volksentscheiden sind diese Beteiligungsrechte zu wenig bekannt und werden zu selten genutzt. DIE LINKE will diese Rechte bürger*innenfreundlicher gestalten und zu einem selbstverständlichen Bestandteil politischer Beteiligung machen. Die Wahl selber soll mit offenen Listen stärker dem Votum der Wähler*innen entsprechen.

DIE LINKE wird die Voraussetzungen für mehr Beteiligung schaffen und fordert:

  • kommunales Wahlrecht für alle, die ihren ersten Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Kommune haben.

  • die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

  • offene Listen zur Wahl des Niedersächsischen Landtags.

  • die Ermöglichung von Bürgerentscheiden zu allen Sachfragen, die in die Entscheidungskompetenz der jeweiligen kommunalen Vertretung fallen (Verzicht auf Themenausschlüsse), auch zu Fragen der Bauleitplanung, weil diese für die Einwohner*innen oft besonders wichtig sind.

  • eine frühe Beteiligung an allen Planungen in der Kommune und im Land,  z. B. bei Windkraftanlagen, Verkehrswegen usw. Dabei sind die Teilhabemöglichkeiten mittels digitaler Medien zu schaffen, ohne die persönliche Beteiligung zu beeinträchtigen. Durch einfache Sprache werden alle Menschen in den Beteiligungsprozess einbezogen.

  • obligatorische Bürgerentscheide beim Verkauf öffentlichen Eigentums und bei großen öffentlichen Investitionen ab bestimmten finanziellen Beträgen.

  • die Wiedereinführung der Stichwahl – aber in Form der integrierten Stichwahl – bei der Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte.

  • eine Evaluierung des Vergabegesetzes im Hinblick darauf, dass auch soziale Kriterien bei Ausschreibungen berücksichtigt werden müssen.

  • die Demokratisierung des Versammlungsrechts und die Rücknahme der Restriktionen, die durch frühere Regierungen geschaffen wurden: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht.