Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Ländlicher Raum – Entfaltung und lebendige Dörfer statt Armut und Verödung

Wir haben die Vision, dass das Leben auf dem Land in Niedersachsen für Jung und Alt eine attraktive Alternative zum Stadtleben ist und dass aus der menschlichen Nähe in unseren Dörfern noch mehr solidarisches Miteinander entsteht. Benachteiligungen durch das Leben auf dem Land sind abzubauen.Niedersachsen ist ein Flächenland mit vielfältiger Landschaft: Küsten, Moore, Heide, Wälder, Berge und Seen. Geprägt ist die Landschaft durch Dörfer. Es gibt aber immer weniger Dörfer traditioneller Prägung mit bäuerlicher Landwirtschaft, weil der starke Preisdruck großer Konzerne die Bäuerinnen und Bauern unter Druck setzt und immer mehr Höfe sterben lässt. Der Konzentrationsprozess der Dienstleistungen erfasst auch den ländlichen Raum. Kleine Läden, Sparkassen und Postämter schließen. In vielen Dörfern gibt es keine Einkaufsmöglichkeiten mehr. Kinder haben oft weite Schulwege. Landwirte, die ihren Hof aufgeben mussten, finden oft keinen neuen Arbeitsplatz. Auf dem Land und teilweise auch in den Randgebieten der größeren Städte in Niedersachsen gibt es große Defizite in der ärztlichen Versorgung.

Die Dörfer sind durch nicht ausreichenden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor allem in den Abendstunden und am Wochenende von den Zentren abgeschnitten.

DIE LINKE fordert:

  • regionale Wirtschaftsförderung und dezentrale Energieerzeugung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Kaufkraft auf dem Land.

  • Kultur in den ländlichen Raum bringen, z. B. durch Reisetheater.

  • ein dichtes ÖPNV-Netz – Mobilität ist ein Grundrecht. Bahnhöfe und stillgelegte Eisenbahnstrecken müssen reaktiviert werden.

  • die Gewährleistung ärztlicher Versorgung auf dem Land durch die Förderung der Niederlassung von Ärzt*innen, medizinische Versorgungszentren und ein Gemeindeschwesterkonzept.

  • den Ausbau des Internetzugangs in der Fläche (Breitband) und die Einrichtung von WLAN-Hotspots – auch auf dem Land – in Kooperation mit den Kommunen.

  • Unterstützung beim Aufbau von Regionalvermarktungsinitiativen.eine dezentrale Energiegewinnung und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum.

  • keine Schließung von Polizeidienststellen, sondern (Wieder-)Eröffnung weiterer Polizeidienststellen in der Fläche und Einstellung zusätzlichen Personals für die Polizei in Kommunen bis 20.000 Einwohner*innen.

  • ein Landesförderprogramm für den Ausbau der Fahrradwege auf dem Land.

  • die Sicherung der Nahversorgung durch Dienstleistungszentren und kleine Versorgungszentren, ergänzt durch mobile Versorgung.

  • ein Förderprogramm für Einkaufsbusse, mobile Verkaufswagen und genossenschaftlich organisierte Dorfläden zur Verbesserung der Nahversorgung in kleinen Kommunen.

  • einen Finanzierungszuschuss für Registrierkassen für kleine Läden („Tante Emma-Läden“).