Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Hochschulen – ausfinanziert, demokratisch und arbeitnehmer*innenfreundlich

DIE LINKE. Niedersachsen steht für eine demokratische und soziale Hochschule, in der Wissenschaft und Bildung dem Allgemeinwohl dienen. Demokratische Teilhabe aller Statusgruppen, Transparenz, die Überwindung von Diskriminierung jeglicher Art, die Sicherung der Durchlässigkeit im Bildungssystem, Lehre und Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung, eine hohe Qualität von Studium und Lehre, welche zur Mündigkeit anregt, sowie gute Studien- und Arbeitsbedingungen sind die entscheidenden Ziele, an denen wir die Hochschulpolitik messen.

Hochschulen befinden sich seit Jahren in weitreichenden, betriebswirtschaftlich geprägten Veränderungsprozessen. Das so genannte Prinzip der unternehmerischen Hochschule soll Studierende zu Kunden machen, Bildung zu einer durch Gebühren einkaufbaren Ware, Lehre zu einer am Arbeitsmarkt ausgerichteten Dienstleistung und Hochschulen zu undemokratischen Unternehmen. Durch eine massive Unterfinanzierung sollen Hochschulen wie Unternehmen um Gelder konkurrieren, welche oft von privaten Geldgebern kommen. Die Folgen sind Befristung, prekäre Arbeits- und Studienbedingungen sowie die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch Orientierung auf Profitinteressen.

Die SPD-Grüne Landesregierung hat ihr Wahlversprechen gebrochen, die Hochschulen zu Orten zu machen, an denen Demokratie erfahren und gesellschaftliche Verantwortung gelebt werden kann. Sie führt die ideologisch gescheiterte Politik der unternehmerischen Hochschule wie die vorherigen Landesregierungen konsequent fort. Einzelne Verbesserungen sind nur dort erkennbar, wo diese aufgrund der Kritik der Hochschulen am Gesetz sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts absolut notwendig waren. Eine notwendige weitreichende Reform blieb aus.

DIE LINKE. Niedersachsen fordert deshalb:

  • einen massiven Ausbau der Grundfinanzierung, der einhergeht mit einem Entfristungsprogramm für die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen: „Dauerstellen für Daueraufgaben“.

  • verbindliche Mindeststandards für gute Arbeit an Hochschulen: Schluss mit den Kurzzeitverträgen. Schluss mit den Kettenbefristungen.

  • eine Demokratisierung der Hochschulen durch eine verfassungskonforme Viertelparität in den Gremien sowie den akademischen Senat als höchstes beschlussfassendes Organ einer Hochschule: Hochschulräte sind für die Beratung da, nicht für die Entscheidungsfindung.

  • die Rechte der Personalräte an den Hochschulen dürfen nicht hinter denen in den anderen Bereichen der Verwaltung zurückstehen.

  • ein Ende der Exzellenzinitiative: Flächendeckende, bedarfsgerechte und nicht wettbewerbsorientierte Ausfinanzierung für alle Studentenwerke und für alle Hochschulen statt einzelner elitärer Leuchtturmprojekte.

  • den nachfrageorientierten Ausbau der Studienplätze an allen niedersächsischen Hochschulen und einen offenen Hochschulzugang für Menschen mit und ohne Abitur.

  • keine weiteren Stiftungshochschulen mehr. Stattdessen muss es ein Rückkehrprogramm für die bestehenden Stiftungen geben.

  • die Veröffentlichung und Bereitstellung von Open Source sowie eine Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, sowie eine Offenlegung aller Drittmittelgeber im Sinne einer vollständigen Transparenzklausel.

  • einen Stopp der Rüstungsforschung, gesetzlich verankerte Zivilklauseln und den Ausbau von Friedensforschung.

  • Bundeswehr raus aus den Hochschulen und Universitäten.