Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Gute Arbeit ist unbefristet, tariflich entlohnt und mitbestimmt

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren massiv verändert: Klassische Erwerbsbiografien, bei denen man sein ganzes Berufsleben an ein und demselben Arbeitsplatz verbracht hat, sind schon lange nicht mehr die Regel. Durch die Politik von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP wurden viele Beschäftigte in die schlecht bezahlte und ungesicherte Leiharbeit, in die Werkvertragsarbeit, Mini- oder Midi-Jobs, in die Teilzeit- oder Projektarbeit abgedrängt. Dabei wird der derzeit bestehende viel zu niedrige Mindestlohn oft umgangen. Diese Spaltung des Arbeitsmarktes hat auch die so genannten Normalarbeitsverhältnisse unter Druck gesetzt und die Arbeitsbedingungen von vielen Beschäftigten verschlechtert. Der Stress hat zugenommen, Löhne wurden gekürzt, Sonderzahlungen gestrichen. Viele Beschäftigte haben Angst – davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und davor, mit den niedrigeren Löhnen in der Altersarmut zu landen.

Die Arbeitswelt steht vor gewaltigen Strukturveränderungen. Die fortschreitende Technologisierung und Digitalisierung der Arbeit entwickeln sich rasant, und viele Arbeitsplätze werden durch moderne Maschinen und Roboter ersetzt. Diesen Veränderungen wollen wir mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich begegnen. Und wir wollen im Land Niedersachsen neue Arbeitsbereiche erschließen und ausbauen, die gesellschaftlich notwendig sind und den sozialen Zusammenhalt fördern. Linke Politik muss sich zudem mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu Nachteilen für die Arbeitnehmer*innen führen.

Unser Leitbild für Niedersachsen heißt: Arbeitslosigkeit bekämpfen, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und Schluss damit, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer. Wir fordern gute Ausbildung und eine existenzsichernde Vergütung für Auszubildende, mehr Mitbestimmung, besseren Gesundheitsschutz sowie Arbeitszeitverkürzung ohne Nachteile für die Beschäftigten. Nur tarifgebundene Löhne schützen vor Altersarmut.

Dafür und für die folgenden Initiativen werden wir, DIE LINKE, uns im Landtag einsetzen:

  • Niedersachsen soll ein eigenes Mindestlohngesetz mit einer Lohnuntergrenze von 12Euro bekommen. Diese Lohnuntergrenze soll jedes Jahr an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden.

  • Das Land soll Vorbild für den Umgang mit Arbeitszeit werden. Wir bleiben dabei: Wir wollen zunächst die Einführung der 35 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Prekäre Teilzeitarbeit unter 19 Stunden darf es nicht mehr geben.

  • Die niedersächsische Landesregierung soll sich für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit einsetzen.

  • Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten, müssen darlegen, wie sie die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf fördern.

  • Gewerkschaftliche und gesellschaftliche Initiativen gegen die schleichende Ausweitung der Sonntagsarbeit in Niedersachsen sollen stärker unterstützt werden. Wir setzen uns deshalb für ein Ladenöffnungszeitengesetz ein, welches die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Jahr auf maximal 4 Tage pro Jahr und Gemeinde beschränkt.

  • Der öffentliche Dienst darf nicht weiter ausgehungert werden. Wir wollen Neueinstellungen vor allem in den Bildungs-, Sozial- und Kulturbereichen, aber auch im Bereich der Steuerprüfung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Überwachung des Mindestlohnes zuständig ist, muss dringend personell aufgestockt werden, genauso wie die Gewerbeaufsichtsämter.

  • Auszubildenden im öffentlichen Dienst soll eine existenzsichernde Vergütung gezahlt werden, nach bestandener Prüfung sind sie unbefristet zu übernehmen.

  • Das Land soll darauf verzichten, Beschäftigte sachgrundlos zu befristen.

  • Niedersachsen soll ein Gesetz für die Errichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors beschließen. Hier können Langzeitarbeitslose zum Beispiel bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden zu regulären, tariflichen Bedingungen beschäftigt werden.

  • Wirtschaftsförderung soll nach einem verbindlichen Kriterienkatalog erfolgen. Es dürfen nur solche Unternehmen Fördermittel erhalten, die sich an den jeweiligen Branchentarifvertrag halten (mindestens jedoch den Mindestlohn zahlen) und die Mitbestimmung im Betrieb sowie die Umwandlung von Werkvertrags- und Leiharbeitsverhältnissen in unbefristete Arbeitsverhältnisse vorsehen. Kleine und mittlere Unternehmen sind stärker zu berücksichtigen. Innovative Start-ups werden mit günstigen Mikro- und Minikrediten finanziert.

  • Aufsichtsratsmitglieder, die über Landesanteile in Aufsichtsräte entsandt werden, sollen darauf hinwirken, dass Managergehälter in den jeweiligen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten in der Firma gezahlten Entgeltes betragen.

  • Die industriellen Kerne Niedersachsens sollen auch in Zukunft erhalten bleiben. Dazu sollen vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben technologische Entwicklungen gefördert werden. In der Perspektive wollen wir, dass alle großen Betriebe gesetzliche Regelungen analog dem VW-Gesetz erhalten, die den Betriebs- und Personalräten größere Rechte einräumen und insbesondere Betriebsverlagerungen oder -schließungen gegen den Willen der Belegschaft unmöglich machen.

  • DIE LINKE wird den ­Landesanteil an VW gegen Angriffe ­verteidigen. Das Land Niedersachsen muss endlich seinen Einfluss im ­Aufsichtsrat gemeinsam mit den Arbeitnehmervertreter*innen nutzen, um im Interesse des Gemeinwohls und der Beschäftigten stärker auf die Konzernausrichtung Einfluss zu nehmen. Wir setzen auf Wirtschaftsdemokratie statt auf die Herrschaft der Großaktionäre Porsche/Piëch. Eine starke Landesbeteiligung ist eine Garantie dafür, dass einzelne Standorte und die Gewerbesteuerzahlungen an die Kommunen nicht dem Renditewahn der Mehrheitseigner zum Opfer fallen.

  • DIE LINKE wird sich aktiv dafür einsetzen, dass bei VW nicht wie geplant die Beschäftigten, sondern die tatsächlichen Verursacher und Profiteure des Abgasbetrugs für die Strafzahlungen und den bevorstehenden Konzernumbau aufkommen müssen.

  • Viele arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen und Probleme lassen sich gesetzlich nur auf Bundesebene lösen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land Niedersachsen im Bundesrat entsprechende Gesetze einbringt oder unterstützt:

  • Wir wollen zunächst die Einführung der 35-Stunden-Woche für entlohnte Arbeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich und in der Perspektive die Verkürzung der Arbeitszeit auf kurze Vollzeit mit weniger als 30 Stunden in der Woche.

  • Wir treten für ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Minijobs, Werkverträgen und Praktika ein. Jede Beschäftigung muss ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein.