Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Gesundheit und Pflege

DIE LINKE steht für eine Gesundheitspolitik auf der Höhe der medizinischen Wissenschaft, die den Menschen als soziales Wesen und im Verhältnis der gesellschaftlichen Reproduktion begreift. Wir setzen uns daher für medizinische Versorgung und soziale Verhältnisse ein, die sich nicht am privaten Profit, sondern am Bedarf der Menschen nach einem gesunden und guten Leben orientieren.

Eine Gesellschaft, in der Arbeit das Mittel zum Zweck ist, privaten Unternehmen einen maximalen Profit zu erwirtschaften, macht krank. Denn Lohnarbeit ist nicht entsprechend dem Bedarf der Menschen nach qualitativen Gütern und einem guten Leben organisiert. Stattdessen ist der Arbeitsalltag dem Interesse untergeordnet, aus möglichst langer, intensiver und billiger Arbeit so viel Gewinn wie möglich herauszupressen.

Umwelt- und Arbeitsbedingungen in dieser kapitalistischen Gesellschaft machen die Menschen krank, organisch durch Giftstoffe in der Umwelt und in Lebensmitteln, seelisch durch zunehmenden Stress.In der heutigen Gesellschaft werden Menschen als bloße Manövriermasse des Profitinteresses genutzt. Das Gesundheitssystem soll sie zu Gunsten der Produktivität wieder fit für den nächsten Einsatz machen. Der Medizinbetrieb muss durch eine Politik ergänzt werden, welche dieses System als wesentliche Ursache von physischen und psychischen Krankheiten benennt und dem entgegensteuert. Dazu sind umfangreiche Präventionsprogramme aufzulegen, die Krankheit verhindern, statt eine ständig wachsende Zahl chronisch Kranker und Ausgesteuerter für den Biotech- und Pharmamarkt zuzulassen.

Die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben es nicht nur versäumt, Arbeit so zu organisieren, dass sie nicht flächendeckend auf Verschleiß und Armut hinausläuft. Sie haben bewusst einen gesellschaftlichen Konkurrenz- und Niedriglohnbetrieb in Gang gesetzt. Und sie haben den dazugehörigen Gesundheitssektor noch selbst und in all seinen Bereichen, von der Geräte- und Pharmaindustrie über die Krankenhäuser bis hin zu den Altenpflegeeinrichtungen zu einem milliardenschweren Geschäftsfeld umgebaut.

Ein besonders trauriges Ergebnis profitorientierter Gesundheitspolitik sind die seit langem bekannten und andauernden „Missstände in der Altenpflege“. Die Wehrlosigkeit vieler Menschen mit Pflegebedarf und die weitverbreitete Mittellosigkeit, gerade im Alter, sorgen regelmäßig für unhaltbare Zustände und machen Schlagzeilen, wo die Pflege als Geldmaschine benutzt wird.

Wir, DIE LINKE, setzen uns ein:

  • für Krankenhäuser in öffentlicher Verantwortung mit bedarfsorientiertem Versorgungsansatz.

  • für einen Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen.

  • gegen Krankenhausschließungen. Es muss eine vernünftige Versorgung gewährleistet werden. Die patientennahe stationäre Versorgung muss gesichert werden.

  • für die Verhinderung von Privatisierungen und die Rekommunalisierung bereits privater Standorte.

  • für eine Abschaffung des nur auf die Kasse und nicht auf angemessene Versorgung orientierten Systems der Fallpauschalen. Es zwingt zu Rationalisierung und Gewinnoptimierung auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen.

  • für Personalschlüssel in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen, die nach dem tatsächlichen Bedarf und nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Kennziffern erstellt werden.

  • für ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“, denn die flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Niedersachsen ist akut gefährdet.

  • für eine menschenwürdige Altenpflege. Die Politik muss den Menschen durch ein grundlegendes Umdenken und umfassende Maßnahmen die Angst nehmen, von Pflege abhängig zu sein. Die Pflege muss sich am konkreten Bedarf der Menschen ausrichten. Die Pflegeberufe müssen aufgewertet und durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen wieder attraktiver gemacht werden.

  • für eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und damit der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung. Wir wollen „Eine für Alle“! Das heißt die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in welcher alle in Deutschland lebenden Menschen Mitglied sind, auch Politiker*innen, Selbstständige sowie Beamt*innen. Sie alle erhalten im Krankheits- und Pflege-fall die bestmögliche Versorgung. Der Beitrag richtet sich nach dem individuellen Einkommen; und zur Berechnung werden alle Einkommensarten heran-gezogen, inklusive Kapitalerträge und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Das bedeutet sinkende Beiträge für die Mehrheit der Menschen.

  • für die ambulante ärztliche Versorgung im ländlichen Raum durch die Schaffung ausreichender finanzieller Anreize.

  • für die Übernahme der Kosten für die Haftpflichtversicherung von Hebammen zu 80 % durch das Land Niedersachsen, um damit wieder Anreize zu schaffen, als Hebamme zu arbeiten.für Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die den Menschen nicht verschleißen und krank machen, sondern seine gute Versorgung selbst zum Zweck haben.

  • für eine obligatorische Gesundheitsverträglichkeitsprüfung bei der Planung neuer Industriebetriebe und vor der Einführung neuer Technologien.

  • für eine objektive Ursachenforschung bei Krankheitsentstehungsprozessen, die Umweltbelastungen stark einbezieht.

  • für eine Politik der „Gesundheit in allen Politikbereichen“.

  • für einen Schwerpunkt auf Prävention statt auf einem Gesundheitsreparaturbetrieb.

  • für eine ausreichende Zahl von Medizinstudienplätzen.

  • für schärfere Auflagen bei Infektionsschutz und Krankenhaushygiene durch das Gesundheitsamt.

  • für die Wiedereingliederung/Rückkehr von ausgelagerten Diensten (Reinigung, Küche, Labor) in die öffentlichen Kliniken.