Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Geschlechtergerechtigkeit geht anders: Politik für Frauen und Männer

DIE LINKE will mit ihrer Politik Frauen und Männer ermutigen, für eine Gesellschaft zu streiten, in der Gerechtigkeit zu den Errungenschaften gehört, mit denen wir für unser Ziel gemeinschaftlicher Gestaltung von Gesellschaft freundschaftlich und solidarisch kämpfen. Dazu gehört auch die Geschlechtergerechtigkeit.

Trotz aller Erfolge in ihren Kämpfen um Emanzipation sind Frauen den Männern nach wie vor nach- oder untergeordnet und werden meistens deutlich schlechter bezahlt. Sie sind immer noch Ungleiche in der gesellschaftlichen Teilhabe – in den Chefetagen genauso wie proportional umgekehrt im Anteil der in prekären Verhältnissen Lebenden. Sie sind auch Ungleiche in Gewaltverhältnissen, in denen die Opfer sexueller Gewalt überwiegend Frauen sind. „Geschlechtergerechtigkeit geht anders“ heißt, Frauen zu stärken für die Befreiung aus ihrer Unterordnung. Und es heißt, Männer zu überzeugen, dass LINKE feministische Politik in der Perspektive einer Gesellschaft mit Liebe und Zeit für das ganze Leben steht.

Es heißt, dass Verlusten von (männlichen) Privilegien in der ungerechten Gesellschaft ein Gewinn an vielfältigem Reichtum an Menschlichkeit gegenübersteht. Dafür zu kämpfen ist lohnend für alle!Strategisch bedeutet das, alle politischen Entscheidungen daraufhin zu überprüfen, ob sie langfristig – bei Garantie sozialer Sicherheit – auf die gleichmäßige Verteilung von Zeit und Verantwortung aller Geschlechter in der Erwerbsarbeit, der politischen Gestaltung, der Fürsorge und kulturellen Entwicklung orientiert sind.

DIE LINKE fordert:

  • die unverzügliche Umsetzung der von der jetzigen Regierung bei Amts-antritt versprochenen Novellierung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes als wirksames Instrument für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit.

  • die bevorzugte Einstellung von Frauen bei gleicher Eignung in Bereichen männlicher Dominanz.

  • die Aufwertung der Erziehungs- und Sozialberufe, in denen Frauen überrepräsentiert sind, durch bessere Bezahlung.

  • das Aufbrechen typischer Rollen-klischees in der Berufswahl durch eine Veränderung der Lehrinhalte in Schulen und entsprechende Imagekampagnen.

  • die Einführung einer Geschlechterquotierung für Erziehungsberufe.

  • die Einführung des 8. März als gesetzlichem Feiertag.

  • die Wiedereinrichtung eines Frauenministeriums.

  • die Einstellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten: in Kommunen ab 10.000 Einwohner*innen mit mindestens einer halben Stelle, ab 30.000 Einwohner*innen mit einer Vollzeitstelle.

  • eine 50-prozentige Geschlechterquotierung in den Leitungsgremien öffentlicher und durch den Staat beeinfluss-barer Einrichtungen und Unternehmen.

  • eine Änderung des Vergaberechtes: Betriebe müssen ihre Maßnahmen zur Stärkung des Frauenanteils nachweisen.

  • eine bessere Vernetzung der niedersächsischen Frauenprojekte: Wir wollen eine gemeinsame Strategie der Projekte und der Förderung anstelle eines bloßen Nebeneinanders.

  • die Wiedereinführung eines Fonds für Kleinstprojekte im frauenpolitischen Bereich.

  • ein Landesprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben nach der Erziehungsphase.

  • die Stärkung und den Ausbau von Landesprojekten gegen Gewalt an Frauen.

  • die gesetzliche Verankerung der Landesförderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie die Schließung regionaler Angebotslücken.

  • Selbstbehauptungs-/Selbstverteidigungskurse für Mädchen im Schulunterricht.

  • eine Bundesratsinitiative für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft.eine Bundesratsinitiative für ein Elterngeld nach skandinavischem Vorbild.

  • Arbeitszeitmodelle, die es den Geschlechtern ermöglichen, gleichberechtigt an Erziehung und Entwicklung von Kindern und Sorge und Pflege von Kranken und Alten teilzuhaben.

  • Erwerbsarbeit für alle, z. B. durch den Ausbau der Betreuungszeiten und -plätze sowie die Abschaffung der Ferienschließzeiten in Kitas und eine flächendeckende Ganztagsbetreuung von Schulkindern – auch in den Ferien.

  • die Förderung der Geschlechterforschung („Gender Studies“) an den Hochschulen.