Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Gerechtigkeit: Vor und nach Gerichtsurteilen

DIE LINKE strebt einen Rechtsstaat an, der für alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft gleichermaßen funktioniert, der kurze Verfahrenswege und große Verfahrenssicherheit gewährleistet. Wir wollen einen Strafvollzug, der resozialisiert und einen nachhaltigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leistet. Wir wollen die sozialen Ursachen von Kriminalität aufheben.

Die Verfahren vor Gericht dauern in Niedersachsen viel zu lang. Es gibt einen riesigen Rückstau von Fällen, vor allem im Bereich der Sozialgerichte und der Verwaltungsgerichte. Dadurch werden Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche behindert. Im Strafvollzug muss noch viel mehr auf Resozialisierung orientiert werden, einfaches Wegsperren schafft nur Rückfalltäter*innen. Die Beratungskostenhilfe wird in Niedersachsen immer restriktiver gewährt, so dass Rechtssuchende mit geringem Einkommen benachteiligt werden.

Einen Ausbau des gefängnisindustriellen Komplexes lehnen wir ab: der Strafvollzug in Niedersachsen darf nicht privatisiert werden, genau so wenig darf die Produktion von Gefangenen zu einer billigen Konkurrenz für lokale Unternehmen werden.

DIE LINKE fordert:

  • Neueinstellung von Richter*innen vor allem an Sozial- und Verwaltungsgerichten.

  • den Ausbau des Schlichtungssystems durch Mediation.

  • einen Zugang zur Justiz unabhängig vom Geldbeutel: Vor allem die Beratungskostenhilfe muss ausgebaut und gegen geplante Einschränkungen verteidigt werden.

  • eine stärkere Förderung von Täter-Opfer-Ausgleichsprogrammen seitens des Landes als wirksame Ergänzung zur herkömmlichen Strafjustiz.

  • eine wirksamere Strafverfolgung von Wirtschaftsstraftäter*innen und vor allem auch der Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung der für diesen Bereich zuständigen Stellen.

  • den Ausbau des offenen Vollzugs als Resozialisierungsmaßnahme nach skandinavischem Vorbild, unterstützt durch mehr Personal in den Vollzugsanstalten.

  • die personelle Verstärkung der Bewährungshilfe.

  • die Zahlung von Arbeitgeber-Rentenversicherungsbeiträgen auch im Strafvollzug.

  • die Einführung von Mindestlohn und Mindestsicherung für Gefangene.

  • Die Strafanstalten müssen aktiv Verantwortung für die Gesundheit der Insass*innen übernehmen und ihre Rolle in der Prävention anerkennen. Dazu gehört die flächendeckende Einrichtung von Spritzenaustauschmöglichkeiten.

  • die Abschaffung des einfachen Dienstes im Justizdienst und eine Höhergruppierung der Stelleninhaber*innen zur Sicherung der Gleichbehandlung gegenüber anderen Beamt*innen.

  • die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch einen Ausbau der Mitbestimmung der Richter*innenräte bei allen personellen Entscheidungen, insbesondere bei Beförderungen.

  • Begangenes Unrecht muss wieder gut gemacht werden. Das gilt für die bis 1969 zu Gefängnisstrafen verurteilten Homosexuellen ebenso wie für die Opfer der Berufsverbote in den 1970er und 80er Jahren.

  • eine Anhebung der Bagatellgrenze für den Besitz weicher Drogen, orientiert am Berliner Modell.

  • eine Bundesratsinitiative für ein uneingeschränktes Recht auf Organisationsfreiheit von Gefangenen (Gefangenengewerkschaft).

  • bestehende Gefängnisse müssen barrierefrei umgebaut werden.

  • Mutter-Kind-Wohngruppen im Strafvollzug müssen weiter ausgebaut werden.