Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Gerecht geht anders – soziale Sicherheit für alle

DIE LINKE streitet für eine Gesellschaft, die jedem Menschen ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglicht. Für uns ist das wichtigste Ziel guter Sozialpolitik, dass alle Menschen frei von Armut leben und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. DIE LINKE will den niedersächsischen Armutskreislauf aufbrechen. Voraussetzung dafür sind tariflich gut bezahlte und unbefristete Arbeitsplätze, das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sowie der gezielte Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Die Tarifbindung ist dabei unser Maßstab für gute Arbeit.

Im Bundesrat muss das Land aktiv werden: für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf über 70 Prozent.

In den vergangenen fünf Jahren ­haben sich die sozialen Gegensätze in Niedersachsen auch unter der SPD-Grünen-Regierung nicht verbessert, im Gegenteil. Das belegt die wachsende Zahl an Hilfesuchenden bei den zurzeit unverzichtbaren Anlaufpunkten der Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern, die von vielen Ehrenamtlichen mit großem wertzuschätzendem Aufwand betrieben werden. Die derzeitige Landesregierung trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Armut, vor allem Kinderarmut, immer sichtbarer und immer mehr zur Normalität in Niedersachsen geworden ist.

Es braucht eine starke LINKE im niedersächsischen Landtag, damit es eine parlamentarische Stimme gibt, die sich an die Seite derjenigen stellt, die armutsgefährdet oder von Armut betroffen sind. Wir wollen Hartz IV durch eine Sozialpolitik ersetzen, die soziale Sicherheit und nicht Verunsicherung schafft. DIE LINKE beruft sich auf das Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass alle anderen Parteien außer der LINKEN mit ihrer Hartz-IV-Politik gegen die Menschenwürde verstoßen haben.

In den kommenden fünf Jahren will DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag daher folgende Initiativen ergreifen:

  • Wir werden nach dem Vorbild einzelner Kommunen eine „Niedersachsencard“ für alle Menschen einführen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. Mit ihr soll der diskriminierungsfreie Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder die aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen genauso möglich sein wie Vergünstigungen im Nahverkehr, bei Strompreisen oder anderen Sozialtarifen.

  • Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV erarbeiten. Wir setzen uns ein für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die das vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Recht auf menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Die tatsächlichen Kosten für Unterkunft müssen übernommen werden, um Zwangsumzüge zu verhindern.

  • Eine Landeskoordinierungsstelle für Arbeitsloseninitiativen soll aus Mitteln des Landes eingerichtet und gefördert werden.

  • Das Land sichert die Finanzierung von unabhängiger Sozialberatung in den Arbeitslosenzentren vor Ort mit zusätzlichen Mitteln ab.

  • Jede Person soll ein gebührenfreies Girokonto erhalten.

  • Niedersachsen wird einen eigenen öffentlichen Beschäftigungssektor mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht aufbauen, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

  • Darüber hinaus will DIE LINKE Stellen im öffentlichen Dienst spürbar ausbauen.