Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Für ein jugendfreundliches Niedersachsen

DIE LINKE tritt für eine kinder- und jugendfreundliche Gesellschaft ein, in der junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bestmögliche Bildungs- und Entwicklungschancen haben. Jugendliche brauchen Freiräume jenseits der Welt der Erwachsenen und jenseits kommerzieller Verwertungsinteressen, um ihre Persönlichkeit zu entwickeln und die Gesellschaft nach eigenen Interessen mitgestalten zu können.

Jugendliche brauchen Frei(e)räume, um selbstbestimmt Kunst, Kultur, Freizeit, Sport und politisches Engagement leben und gestalten zu können. Wir setzen uns deshalb für selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentren ein, in denen Jugendliche mit ihren Bands proben, selber Lesungen, Theater, Diskussionsrunden, Stammtische organisieren und Raum für alternative Projekte, Meinungen und kulturelle Ansätze schaffen können. Wir wehren uns gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung von Kultur in Opern, Museen, Schauspielhäusern und Kunsthallen. Wir streiten dafür, dass ihre Inhalte kritisch und unkonventionell sein können und der Eintritt frei ist.

Aber auch jenseits der so genannten „Hochkultur“ fordern wir öffentliche Förderung und Unterstützung unkommerzieller Kultur der „Freien Szenen“, der Einzelkünstler*innen, von Nachwuchsbands, der experimentellen Kunstformen und des Straßentheaters. Kunst und Kultur müssen freien Raum bekommen, bunt sein, sie sollen kritisch und unbequem sein – und sie müssen für alle da sein.

Das Leben junger Menschen wird durch Sozialabbau, schwindende nichtkommerzielle Freizeitangebote und steigenden Leistungsdruck erheblich belastet. Ihr Zugang zu bestmöglichen Bildungs- und Entwicklungschancen ist zunehmend von der finanziellen Situation der Eltern abhängig. Mit der Einführung von Hartz IV ist die Armut von Kindern und Jugendlichen auf Rekordniveau angestiegen. In Niedersachsen lebten 2015 rund 192.000 Kinder und Jugendliche in Armut. Deshalb muss auch die Bekämpfung von Familienarmut im Zentrum einer präventiven Kinder- und Jugendpolitik stehen.

Die Angebote für eine offene Jugendarbeit in der Fläche sind verschwindend gering, weil sie als so genannte freiwillige Leistung von den Kommunen bezahlt werden müssen. So fehlen dort außerhalb des bewundernswerten freiwilligen Engagements in sozialen Einrichtungen, Feuerwehr, Kirche und Sportverein Orte, die Jugendliche aufsuchen können, die sich nicht in den traditionellen Strukturen wiederfinden wollen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen und Entscheidungen, insbesondere durch eine weitere Absenkung des Wahlalters: in einem ersten Schritt auf 16 Jahre bei Landtags- und 14 Jahre bei Kommunalwahlen.

  • eine stärkere institutionelle Förderung der Träger*innen der außerschulischen Jugend- und Jugendverbandsarbeit. Die gezielte Förderung von Projekten ist ein wichtiges ergänzendes Instrument, darf jedoch die institutionelle Förderung weder schwächen noch ersetzen.

  • die Förderung offener Jugendarbeit in den Kommunen, und zwar auch durch eine anteilige Landesfinanzierung von qualifiziertem Personal, mehr Jugendfreizeitstätten.

  • eine Erhöhung der Zahl hauptamtlich Beschäftigter in der Jugendarbeit, auch um damit ehrenamtliches Engagement in Jugendverbänden zu unterstützen und von administrativem und bürokratischem Ballast zu befreien.

  • die Stärkung der Jugendsozialarbeit und die gezielte Förderung von Programmen und Modellprojekten für besonders benachteiligte Jugendliche (etwa bei Armut, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch und beim Übergang von Schule zu Beruf).

  • die gezielte Ansprache und Förderung ausgegrenzter Jugendlicher mit Migrationshintergrund durch integrative Angebote.

  • die Abschaffung von Sanktionen beim Zugang zu Bildung für Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen.

  • die stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Politik, z. B. durch mehr unabhängige Jugendparlamente und Jugendräte.

  • für Freiräume für Jugendliche. Deshalb: Freiflächen zur Verfügung stellen, z. B. durch die Förderung öffentlicher Bolzplätze, Graffitiflächen, Skater- und Streetball-Anlagen.