Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Finanzieller Zwang schränkt Demokratie ein

Die Kommune ist der Ort, an dem die Menschen die politischen Entscheidungen direkt erleben. Und es sind gerade die Kommunen, die am stärksten unter dem Diktat der „Schwarzen Null“ im Landeshaushalt leiden. Die niedersächsische Landesregierung hat sich diesem nicht nur unterworfen, sondern sie hat es sich zu Eigen gemacht. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen klafft weit auseinander. So sind viele Kommunen finanziell nicht mehr in der Lage, für die Einwohner*innen wichtige und notwendige Investitionen zu tätigen. Wer das grundgesetzlich garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung ernst nimmt, der muss die Kommunen finanziell besser ausstatten. Der Druck der SPD-Grünen Landesregierung auf Kommunen, sich aus finanziellen Gründen mit anderen zusammenzuschließen, führt zu größeren Verwaltungseinheiten und oft zu weiteren Wegen für die Einwohner*innen. Sinnvolle kommunale Zusammenschlüsse, die die Servicefunktion für die Bevölkerung verbessern, sind zu begrüßen. Eine verbindliche Bürgerbeteiligung vor der Umsetzung von organisatorischen Änderungen muss aber gewährleistet sein. Ansonsten geht die Nähe zu politischen Entscheidungen sowie den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern verloren und die Distanz zu demokratischen Beteiligungsprozessen wird vergrößert.

DIE LINKE steht für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Forderung nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete wohnortnahe Daseinsvorsorge stehen im Vordergrund. Dabei sind die Belange von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu berücksichtigen.

DIE LINKE steht für eine dezentrale Energieerzeugung vor Ort. Wir wollen außerdem erreichen, dass insbesondere Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung in der Fläche gesichert sind und die Versorgung verbessert wird. Auch in stadtfernen Kommunen muss der Zugang zu fachärztlichen Diensten gesichert sein. Wir streiten an der Seite der Einwohner*innen für den Erhalt von Schulen, Kitas, Bibliotheken, Museen, Theatern, Sportplätzen und Schwimmbädern.

Die Handlungsspielräume für Kommunen müssen in Richtung kommunaler Autonomie erweitert werden. Durch einen kommunalen Finanzausgleich werden ungleiche Bedingungen zwischen den Kommunen ausgeglichen und dezentrale Entscheidungsfindungen ermöglicht – und zwar allen, unabhängig von ihrer Wirtschaftskraft.

Transparenz ist eine Voraussetzung für eine Politik, die dem Menschen zugewandt ist. Die Mitglieder des Landtages sind verpflichtet, ihre Einkünfte aus Tätigkeiten neben ihrem Abgeordnetenmandat offenzulegen. Ebenso notwendig sind Initiativen zur größeren Transparenz von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist bzw. die dem Land gehören. Um diese Politik der Offenheit nicht nur auf der Landesebene zu verwirklichen, muss die niedersächsische Kommunalverfassung weiter demokratisiert werden.

DIE LINKE will die demokratische Selbstbestimmung und die finanziellen Grundlagen stärken, indem das Land folgende Punkte umsetzt:

  • mehr kommunale Selbstbestimmung. Kommunen müssen ihre Bedingungen selber regeln können. Sie sind dafür finanziell entsprechend auszustatten.

  • regelmäßige Kontrollen von Unternehmen durch den Einsatz von mehr Steuerprüferinnen und –prüfern. Das kommt auch den kommunalen Haushalten zu Gute.

  • den Umbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

  • die Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG): Gemeinde- und Gebietsreformen nur mit Bürgerentscheid, und auch der Hauptausschuss soll weitestgehend öffentlich tagen. Restrik-tionen aus dem Entschuldungsfonds („Zukunftsverträge“) sind zu streichen. Ein Verbandsklagerecht für Nichtregierungsorganisationen (NGO) muss auch auf der kommunalen Ebene eingeführt werden.

  • die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Landes in Aufsichtsräten privater und öffentlicher Unternehmen dem Weisungsrecht des Landesparlamentes unterworfen werden können. Dieses soll auch für kommunale Unternehmen und die kommunale Vertretung möglich werden. Bei der Besetzung von Aufsichtsgremien sind die Geschlechter paritätisch zu berücksichtigen.

  • die Erstellung eines Lobby-Registers für Parlament, Behörden und Stiftungen.

  • die Schaffung eines echten Transparenz-Gesetzes, das gar keinen oder lediglich einen kleinen Ausschluss-Katalog umfasst.

  • DIE LINKE will die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen in den Kommunen durch folgende Maßnahmen stärken:

  • die Bedingungen für die Durchführung von Bürgerhaushalten sind rechtlich im NKomVG zu verankern. Bürger*innenbeteiligungssatzungen sichern die landesweite Anwendung.

  • Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliches Engagement (z. B. Freiwillige Feuerwehr, Politik, Sozialarbeit, Sportverbände) sind zu verbessern.

  • mehr Mitwirkungsrechte für Kinder und Jugendliche; die Bedingungen für Jugendparlamente sind zu verbessern.

  • die Bereitstellung von öffentlichen Räumen für Initiativen, die Förderung von Kinder- und Jugendforen. die Vereinbarkeit von Beruf und ehrenamtlichem Engagement (z .B. in freiwilligen Feuerwehren, Politik, Sozialarbeit, Sportverbänden) ist durch verbindliche Freistellungsregelungen zu verbessern.