Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Europa

Die EU ist in der bestehenden Form ein neoliberales, antidemokratisches und militaristisches Konstrukt. DIE LINKE setzt diesem derzeitigen Europa ein Europa der Solidarität, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit entgegen. Europas Zukunft muss „mehr Demokratie und Ausgleich“ lauten, nicht weniger. Wir wollen die europäischen Institutionen demokratisieren und die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen brechen. Statt die „Festung Europa“ durch Kriegsführung, Rüstungsexporte und das menschenverachtende Frontex-Regime auszubauen, muss Europa endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden. Wir stehen dafür, dass jedes Mitgliedsland das demokratische Recht hat, aus dieser EU auszutreten.

Uns leitet die Überzeugung, die ursprüngliche europäische Idee der Demokratie, des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit von Niedersachsen aus zu leben. Für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort soll auch der gleiche Lohn gezahlt werden, unabhängig davon, aus welchem Land die arbeitenden Menschen kommen.Die europäische Idee könnte eine zutiefst linke, internationalistische Idee sein. Unsere Idee basiert auf den Säulen der Demokratie, des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. 60 Jahre nach Abschluss der römischen Verträge befindet sich die Europäische Union (EU) jedoch in ihrer schwersten Krise. In der so genannten „Flüchtlingskrise“ setzen immer mehr Staaten auf Abschottung und Nationalismus. Rechtspopulisten und offen faschistische Parteien machen sich diese Stimmung in immer mehr Staaten zunutze. Der Umgang mit Griechenland seit der Finanzkrise hat gezeigt, dass sich die EU immer weiter von unserer Vorstellung eines solidarischen Europas entfernt.

Den wirtschaftlich schwächeren Ländern in Südeuropa wird eine Austeritätspolitik aufgezwungen, die zu katastrophalen sozialen Verhältnissen führt. Marktradikale und egoistische Politik ist an der Tagesordnung und lässt die Union zu einer reinen Wirtschaftsunion verkommen. Es droht die Aufstellung einer Europäischen Armee, die ohne Kontrolle durch das europäische oder die nationalen Parlamente für vermeintliche „europäische Interessen“ eingesetzt werden kann und so die Flüchtlingszahlen nur noch weiter in die Höhe treibt.

Niedersachsen erhält aus den verschiedenen Programmen der EU im aktuellen Förderzeitraum (2014-2020) immerhin 2,1 Milliarden Euro. Dabei zielen auch die niedersächsischen Landesprogramme zur Vergabe von EU-Mitteln in erster Linie auf die so genannte Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, während Ziele wie die Angleichung unterschiedlicher Lebensbedingungen und Umweltschutz zu kurz kommen. Gelder fließen auch in Niedersachsen in vermeintlich zivile Forschungsprogramme wie „Horizont 2020“, die tatsächlich verdeckte Rüstungsforschungsprogramme sind oder in millionenschwere Prestigebauten wie das neue Hauptgebäude der Universität Lüneburg, dessen Gesamtkosten derzeit auf rund 100 Millionen Euro geschätzt werden.

Für Außenstehende ist es kaum nachvollziehbar, wie die zur Verfügung stehenden Fördermittel vergeben werden. Selbst in den Verwaltungen der Kommunen und Landkreise sorgt die unübersichtliche Förderlandschaft häufig für Verwirrung. Es ist daher auch verständlich, wenn es in der Bevölkerung immer wieder Zweifel daran gibt, ob bei der Fördermittelvergabe alles mit rechten Dingen zugeht und wie man an Fördermittel z. B. für kulturelle oder soziale Vorhaben kommt. Daran hat auch die Einrichtung der Ämter für regionale Landesentwicklung wenig geändert.Obwohl der größte Teil der in Deutschland erlassenen Gesetze durch europäische Vorgaben bestimmt ist, unterschätzen immer noch die meisten der hier lebenden Menschen die Bedeutung der Europäischen Union für ihre Lebensbedingungen. DIE LINKE wird im Niedersächsischen Landtag auch weiterhin in dieser Frage Aufklärung und Transparenz schaffen, um dem Trend zu einer immer geringeren Wahlbeteiligung bei Europawahlen entgegenzutreten.

DIE LINKE fordert daher:

  • eine Ausrichtung der Programme zur Vergabe von EU-Mitteln auf Nachhaltigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe sowie eine Angleichung der Lebensbedingungen und einen fairen Umgang mit anderen Ländern im Außenhandel.

  • eine Bundesratsinitiative für ein soziales, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa.

  • die vollständige, klare und offensive Information über vergebene EU-Mittel – wer hat wieviel wofür bekommen?

  • die vollständige, klare und offensive Information über die Möglichkeiten zur Beantragung von EU-Fördermitteln.

  • eine effizientere und transparentere Gestaltung der Beteiligung des Landtags an der europäischen Gesetzgebung.

  • eine niedersächsische Informations- und Bildungsstrategie „europabewusst machen“, damit alle wissen, welche Bedeutung die Europäische Union hat.

  • die Stärkung des Europäischen Informationszentrums (EIZ).