Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Drogenkonsum entkriminalisieren

Die Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Drogen sagt nichts über deren Gefährlichkeit aus. Eine große Anfrage der LINKEN im Landtag zur „Cannabispolitik in Niedersachsen“ von 2010 hat zum Beispiel zu der Erkenntnis geführt, dass bundesweit die Anzahl der Todesfälle durch „legale“ Drogen wie Alkohol und Tabak wesentlich höher ist als die durch „illegale“ Drogen – wobei Todesfälle durch den Konsum von Cannabis gar nicht zu verzeichnen sind (Zeitraum: 2007). Einige „illegale“ Drogen erweisen sich als weniger lebensbedrohlich als die „legalen“ Drogen wie Alkohol und Tabak.

Die Verbreitung und den Konsum von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist für DIE LINKE ein gesellschaftspolitisches Ziel. Eine repressive Verbotspolitik führt aber dazu, den Gebrauch von illegalisierten Drogen umfassend zu kriminalisieren. Die Konsumierenden werden stigmatisiert und nach Möglichkeit aus dem öffentlichen Raum verbannt. Damit werden aber keine Ursachen von Sucht bekämpft. Notwendig ist sachliche und nachvollziehbare Aufklärung über die Risiken und Wirkungen von Drogen, die Stärkung von Selbstverantwortung im Umgang mit Drogen als präventive Strategie, die nur ohne Kriminalisierung gelingen kann.

Eine „akzeptierende Drogenpolitik“ bedeutet die Entkriminalisierung der „weichen“ illegalen Drogen. Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden, und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass Drogenkonsument*innen in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen.

Als LINKE wollen wir eine Entkriminalisierung von Drogen und gleichzeitig eine enge Verbindung von Suchtprävention – auch bei so genannten legalen Drogen –, ausstiegsorientierten und konsumakzeptierenden Hilfen (z. B. Drug Checking), Drogensubstitution und Gesundheitshilfen für Drogenkranke. Wir fordern Beratung und Hilfe für Betroffene und ihre Familien. Perspektivisch setzt sich DIE LINKE für eine Regulierung des Drogenmarktes ein.

DIE LINKE fordert:

  • eine Ausweitung aufklärender, präventiver und therapeutischer Einrichtungen.

  • eine differenzierte Aufklärungskampagne über die Wirkungsweise von Rausch- und Genussmitteln und mögliche gesundheitliche Gefährdungen. Alkohol und Medikamente müssen dabei als weit verbreitete Drogen einbezogen werden.

  • Druckräume mit hygienischen Bedingungen für Abhängige harter Drogen und ihre Anbindung an Betreuungsangebote.

  • Einrichtungen zur Selbsthilfe, Rechts- und Sozialberatung sowie Hilfe zur Reintegration in Beruf oder Ausbildung.

  • Regelversorgung mit Diamorphin (synthetisch hergestelltes Heroin) bei der Behandlung so genannter Schwerstabhängiger unter ärztlicher Kontrolle.

  • ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen, die sich freiwillig einer Entzugsbehandlung unterziehen.

  • die Relegalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Auf Landesebene wollen wir als ersten Schritt ein Modellprojekt starten, das die Abgabe von Cannabis an Erwachsene erforscht. Ein solches Modellprojekt, das Schleswig-Holstein 1997 beantragt hatte, ist am Veto des damaligen CSU-Bundesgesundheitsministers gescheitert.

  • die Entkriminalisierung von ­einfachem Drogengebrauch.

  • bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte im Straßenverkehr nach kanadischem Vorbild.

  • die Verwendung der Mittel, die durch die Verringerung der Strafverfahren wegen einfachen Drogengebrauchs freigesetzt werden, für präventive und reintegrative Maßnahmen.