Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Die Energiewende beginnt vor Ort

Wir haben eine Vision, die technisch möglich, ökonomisch vernünftig, ökologisch zwingend und politisch bei einer stärkeren LINKEN im Landtag und im Bundestag auch machbar ist: Die Gewinnung von Energie erfolgt ausschließlich aus erneuerbaren Quellen. Die kommunale Energieversorgung wird vor Ort transparent, demokratisch und – wo möglich – genossenschaftlich, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen Beschäftigten organisiert.

Sauberer Strom aus Wind, Sonne und Biomasse, Erdwärme und umweltfreundlich genutzte Wasserkraft in Niedersachsen – zu Beginn ein vielfach belächeltes Unterfangen von wenigen – sind lange ihren Kinderschuhen entwachsen. Sauberer Strom ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch von hohem Interesse: In vielen niedersächsischen Regionen, so auch in strukturschwachen Räumen wie in Ostfriesland entstehen tausendfach sichere Arbeitsplätze – und das nicht nur in der Produktion, sondern auch im örtlichen Handwerk. Kommunen profitieren von den Gewerbesteuereinnahmen der Windparks, regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.

Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dächern, insbesondere von öffentlichen Gebäuden, erzeugen große Mengen regenerativer Energie ohne jeglichen zusätzlichen Flächenbedarf. Daher sollten sie nicht auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgestellt werden. Zudem wird dadurch die reale Energiewende für alle sichtbar.

Diese Beispiele zeigen, dass die Energiewende funktionieren kann, wirtschaftliche Entwicklung vor Ort schafft und akzeptiert wird. Doch sie stockt. Es passiert viel zu wenig von dem, was technisch machbar und politisch notwendig ist, um möglichst schnell vollständig aus der Atomkraft und fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Erdgas aussteigen zu können. Erdgas kann wegen seiner hochgradig klimafeindlichen Methanfreisetzung und gesundheitsschädlicher Förderbedingungen keine zu tolerierende Brückentechnologie sein.

Hauptgrund für den schleppenden Umstieg auf alternative Energiequellen ist die Untätigkeit der Bundesregierung, in der die Lobby der Energiekonzerne eine konsequente Energiewende blockiert. Das überarbeitete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2016 deckelt den Ausbau der erneuerbaren Energien; die Vergütungen für den sauberen Strom werden reduziert. Das vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren bevorzugt Investoren gegenüber Genossenschaften. Die Pariser Klimaschutzziele von 2016 werden so nicht erreicht; es wurden keine konkreten Maßnahmen beschlossen.

Wirksamer Klima- und Atmosphärenschutz sieht anders aus – er ist untrennbar mit der Nutzung erneuerbarer Energien verbunden, die CO2-neutral sind.

Auch die niedersächsische Landesregierung trägt ihren Teil dazu bei, weil sie die verschiedenen regionalen Initiativen nicht konsequent zu einem energiepolitischen Leitbild zusammenfügt, weil sie die Kommunen als mögliche Partner*innen ignoriert und mit der Bevorzugung der Offshore-Windenergie eher die Kapitalinteressen der großen Energiekonzerne im Blick hat als eine ökologisch ausgewogene, sozial verträgliche und für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft kostengünstige und sicher ausgestaltete Energiewende. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die angewendeten Energieversorgungsstrukturen des letzten Jahrhunderts nicht eins zu eins auf regenerative Energiequellen übertragen werden können: Wind und Sonne, Biomasse und Wasser brauchen keine riesigen Kraftwerkseinheiten. Sie müssen nicht über Tausende von Kilometern transportiert werden. Produktion und Verbrauch können regional organisiert werden. Dazu braucht keiner die großen Energiekonzerne, die den Strom für die privaten Haushalte und kleinen Unternehmen viel zu teuer machen, und deren Einfluss auf die Politik undemokratisch ist.

Das Energieeinsparpotenzial ist längst nicht ausgereizt, sowohl im Verkehrsbereich als auch bei der Energienutzung im gewerblichen und privaten Bereich. Dieses endlich umzusetzen, nutzt der Umwelt und ist gleichzeitig kostengünstig für die Nutzerinnen und Nutzer.

Die ökologische Energiewende aus energetischer Sanierung, Energieeffizienz und dem zügigen Ausbau dezentraler alternativer Energieversorgung muss mit Landesmitteln in Forschung und Umsetzung intensiv gefördert werden. Sie muss sozial gestaltet werden und geht einher mit einer Umkehr der Tarifstrukturen, nach denen bisher die Kleinverbraucher*innen hohe, die Großverbraucher*innen aber niedrige Tarife zahlen. Die Kommunen, in denen die Preisgestaltung sich vor allem an sozialen Kriterien orientiert, sind besonders zu fördern. Strom-, Wasser- und Gasabschaltungen sind gesetzlich zu untersagen.Wir brauchen öffentlich kontrollierte, kommunal oder genossenschaftlich verwaltete Energiewerke, die die Möglichkeiten nutzen, durch intelligentes Stoffstrom-Management die erneuerbaren Energien vor Ort (Wasser, Wind, Sonne, Abwärmenutzung biologischer Prozesse) optimal miteinander zu verzahnen und mit der energetischen Sanierung aller Gebäude zu verknüpfen. Das Land muss sowohl durch Forschungsförderung, als auch durch direkte Förderung der Kommunen diese dezentrale Energiewende energisch unterstützen.Stromversorgungsnetze gehören in öffentliche Kontrolle, am besten in die Hand kommunaler Versorgungsverbünde oder von Energiegenossenschaften.

DIE LINKE fordert: 

  • Niedersachsen muss eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, die über die bisherigen Beschlüsse im Rio+20-Prozess hinausgeht. Dazu bedarf es eines Landesprogramms für eine Klimaneutralität Niedersachsens bis zum Jahr 2040 mit regionaler Umsetzung (wie z. B. im LK Göttingen).

  • auch bei Energietechnologiefirmen in Niedersachsen mit ökologischem Anspruch ist auf die Einhaltung gewerkschaftlicher Rechte und Tariftreue zu achten; andernfalls sind sie von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Gute Arbeit und gute Energie gehören zusammen.

  • über die die landeseigene NBank soll flächendeckend eine warmmietenneutrale Förderung insbesondere von großen Wohnanlagen erfolgen (Stichwort: Mieterstromkonzept).die Landesregierung soll auf die Energieversorger*innen einwirken, ihre Tarife so zu gestalten, dass eine preisgünstige Grundversorgung gewährleistet und zur Gegenfinanzierung überdurchschnittlicher Verbrauch teurer gemacht wird.

  • Tarife und Stromeinspeisezeiten bei Elektrospeicheröfen sollen so gestaltet werden, dass sie Überkapazitäten der Windenergie zu Heizzwecken nutzen können.

  • alle Landeseinrichtungen müssen umgehend auf regenerative Energieträger und auf Blockheizkraftwerke umgestellt werden.

  • an Gebäuden von Landeseinrichtungen sollen geeignete Flächen zur Solarenergiegewinnung genutzt werden. 

  • industrielle Abwärme soll über Fernwärmenetze in die Wohnungen geleitet werden.

  • Baumaterialien zur Wärmedämmung müssen absolut schadstofffrei sein.

  • Wenn die Energieversorgung dezentralisiert ist, können neue große Stromtrassen, falls überhaupt noch notwendig, deutlich reduziert und die dann noch notwendigen Trassen beispielsweise parallel zu vorhandenen Autobahn- und Eisenbahntrassen unterirdisch geführt werden. Wir stehen daher an der Seite der Bürger*inneninitiativen, die sich für eine dezentrale Energieversorgung einsetzen.

  • Bei der Windenergie muss vorrangig die Onshore-Windkraft gegenüber großen Offhore-Windparks genutzt werden. Mit einem eigenen niedersächsischen Repowering-Gesetz muss die Nutzung insbesondere von Onshore-Windkraftanlagen erleichtert und effektiviert werden.

  • Die Genehmigung von Windkraftwerken soll zukünftig mit der parallelen Vorhaltung von Speichersystemen für Strom und Wärme kombiniert werden. Dazu soll es Zuschüsse und Landesdarlehen über die Niedersächsische Energie- und Klimaagentur geben.

  • Über den Bundesrat muss Niedersachsen alles unternehmen, um die Förderung der Solarenergie im EEG insbesondere für Kleinanlagen im ausreichenden Maße zu erhalten.

  • Landesmittel für die Entwicklung der Speichererforschung müssen zur Verfügung gestellt werden.

  • Auch dezentrale Pumpspeicherwerke in Verbindung mit Biogas- und Photovoltaikanlagen können ergänzend umweltfreundliche Energie liefern.

  • Die Vorzüge von Biogas sollen genutzt und die heute damit verbundenen negativen Auswirkungen beendet werden. Dazu ist es notwendig, den Kommunen mehr Planungsrechte einzuräumen. Dafür unerlässlich ist eine Änderung des Baugesetzbuches, wodurch ein kommunaler Planungsvorbehalt analog zu den Regelungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen eingerichtet wird. Die „Fütterung“ von Biogasanlagen darf ausschließlich mit heimischen land- und forstwirtschaftlichen Rückständen und nicht mit verfütterbarem Grünschnitt erfolgen. Den zusätzlichen Anbau spezifischer energiereicher Pflanzen wie Mais zum ausschließlichen Biogaseinsatz lehnen wir ab. Außerdem muss die entstehende Wärme in diesen Blockheizkraftwerken genutzt werden und der Schutz von Mensch und Umwelt vor Keimen, Abgasen und Grundwasserverunreinigungen gewährleistet sein.

  • Die Niedersächsische Klimaschutz- und Energieagentur (KEAN) muss noch stärker als bisher den Weg für ein regeneratives Niedersachsen und effektiven Klimaschutz ebnen – konzeptionell und finanziell. Sie muss daher vom Land personell verstärkt und finanziell besser ausgestattet werden.

  • Die von der LINKEN vorgeschlagene dezentrale Energiewende würde zu einer deutlichen Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen führen. Das wäre ein wirksamer Beitrag von Niedersachsen im Rio+20-Prozess, um zur Rettung des Weltklimas beizutragen.