Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Der Frieden als A und O unseres Wirkens

In der Welt vollziehen sich grundlegende Veränderungen. Die Vorherrschaft der USA als einzige verbliebene Supermacht ist infrage gestellt. Eine multipolare Welt ist im Entstehen begriffen. Die Europäische Union versucht zunehmend aggressiv, ihre Stellung in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen auszubauen. Kriege gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU als taugliches Mittel der Politik. Der Schutz der Menschenrechte und der Kampf gegen den Terror werden als Vorwände missbraucht, um Kriege aus niederen Beweggründen zu legitimieren. Der globalisierte Kapitalismus trägt jetzt und in Zukunft zum Zweck der Eroberung von neuen Absatzmärkten entscheidend zur Entstehung von Kriegen, aber auch von Umweltkatastrophen, Armut und Hunger bei.

Die Bundeswehr ist mittlerweile an Militäreinsätzen in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer und am Horn von Afrika beteiligt und soll nach dem Plan der NATO unter dem CDU-geführten Kriegsministerium mit dem Slogan „Mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ weiter zu einer aggressiven Angriffsarmee aufgerüstet werden. Der Wehr-Etat soll bis 2024 von 30 auf 60 Milliarden Euro verdoppelt werden. Die Bundesrepublik befeuert damit das weltweite Wettrüsten, derweil Deutschlands Rüstungsindustrie, – mit dem Segen der SPD – durch ihre Waffenexporte weiterhin Spitzengeschäfte mit dem Tod macht.

Waffen herstellende und exportierende Betriebe und rüstungsforschende Einrichtungen machen Niedersachsen zu einem bedeutenden Rüstungsstandort in der Bundesrepublik. Niedersachsen ist zudem eins der wichtigsten Aufmarsch- und Durchgangsgebiete für die NATO und bietet der Bundeswehr einen der wichtigsten Truppenübungsplätze – Niedersachsen ist das am umfassendsten militarisierte Bundesland. Krieg, Zerstörung und die Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihren Heimatländern werden auch hier vor Ort vorbereitet. Niedersachsen muss stattdessen zu einem Land werden, von welchem aus Kriegsursachen bekämpft werden und Menschen international geholfen wird.