Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Den unverzüglichen Atomausstieg realisieren

Wir haben die Vision eines strahlenfreien Niedersachsens für uns und die nachfolgenden Generationen.Wir sollten uns aber nicht der Illusion hingeben, dass die immensen Schäden an Mensch und Umwelt durch die so genannte „friedliche Nutzung der Kernenergie“ der letzten rund 50 Jahre von uns Menschen vollständig beseitigt werden können. Wir können nur versuchen, die entstandenen Belastungen zu reduzieren und durch einen umgehenden, konsequenten Atomausstieg weitere Folgeschäden zu verhindern.An keinem Ort in Deutschland ist so viel radioaktiv strahlender Müll gestapelt wie in Gorleben im niedersächsischen Wendland. Keine Region ist durch den Widerstand der dort lebenden Menschen und der vielen Tausend, die sie aus ganz Europa unterstützen, so zum Symbol des Kampfes gegen den atomaren Wahnsinn geworden. Daher hat die DIE LINKE als einzige Partei im Bundestag dem Bericht der Endlagerkommission nicht zugestimmt, weil der Standort Gorleben darin als eine Option beibehalten wird.

Das marode Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel gilt als das größte Umweltproblem des Landes. Im ursprünglich als „Versuchsendlager” offiziell ausgewiesenen ehemaligen Salzbergwerk verrosten rund 126.000 Fässer mit radioaktivem und chemotoxischem Müll und drohen das Trinkwasser für uns, unsere Kinder, Enkel- und Urenkelkinder bis hin zu Weser und Elbe zu vergiften.

Laut Beschluss der Bundesregierung sollen die beiden niedersächsischen Atomkraftwerke Grohnde und Lingen noch bis Ende 2021 bzw. 2022 weiterbetrieben werden.
Die politisch Verantwortlichen für diese Verbrechen an der Zukunft unserer nachfolgenden Generationen sitzen in Berlin, aber auch in Hannover und in den Landesregierungen der Vergangenheit. Aber auch der jetzigen SPD-Grünen Landesregierung ist es nicht gelungen, Gorleben als mögliche Endlageralternative endgültig zu streichen.DIE LINKE kämpft in enger Zusammenarbeit mit den Bürger*inneninitiativen im Wendland, um Schacht Konrad, um die Asse, um die Atomkraftwerke Grohnde und Emsland sowie die Brennelementefertigung in Lingen energisch für einen unumkehrbaren Atomausstieg und für eine andere Energiepolitik. Dabei konzentrieren wir uns auf folgende Kernforderungen:

  • die Beendigung der Produktion weiteren Atommülls durch die unverzügliche Stilllegung aller Atomanlagen.

  • die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Stilllegungsverfahren für die niedersächsischen Atommeiler.

  • die Durchsetzung des unverzüglichen Atomausstiegs bei einem schnellstmöglichen Abschluss des Ausstiegs und einer sicher verbunkerten Aufbewahrung des Atommülls; jeder Lagerungsschritt muss technisch revidierbar sein.

  • Alle Vorhaben, radioaktiven Abfall in Salz „end“zulagern, sind gescheitert. Sie müssen sofort eingestellt und das geologisch völlig untaugliche Endlager in Gorleben endgültig aufgegeben werden.

  • keine Vorfestlegung auf mögliche Atommülllager, weder geografisch noch auf spezifische geologische Formationen.

  • die unverzügliche und vollständige Rückholung und sichere Zwischenlagerung des radioaktiven und chemotoxischen Mülls in der Asse; die Asse muss danach zügig saniert werden.

  • die Verhinderung der Inbetriebnahme des Endlagers Konrad.

  • die Schließung der atomaren Brennelementfertigungsanlage in Lingen.die Sperrung der niedersächsischen Häfen für den Transport von Atombrennstäben und Atommüll.

  • die Veröffentlichung der Katastrophenpläne für noch existierende Atomanlagen.

  • die Unterbindung jeglicher Bestrebungen, Atomanlagen inmitten oder in der Nähe von Wohngebieten zu schaffen oder zu vergrößern; wie es z. B. die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec am Standort Braunschweig praktiziert.

  • eine Bundesratsinitiative, damit Deutschland aus dem Euratom-Vertrag aussteigt, der Europäischen Atombehörde, für die weiterhin „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“ (aus der Präambel des Euratom-Vertrages).

  • eine Bundesratsinitiative, die dafür sorgt, dass die Energiekonzerne für eine sichere Zwischenlagerung des Atommülls deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als es die Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt mit ihnen vereinbart hat.

  • Wir lehnen den Freikauf der Atomkonzerne von den Kosten der Endlagerung ab. Sie sollen die gesamten Kosten für die Endlagerung übernehmen.