Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Bildung, Kultur und Wissenschaft für den Frieden

DIE LINKE. Niedersachsen steht dafür, dass die Lehre aus den beiden Weltkriegen sowie den vielen Kriegen von heute nicht vor Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen Halt macht. Krieg beginnt in den Köpfen. Bildung, Kultur und Wissenschaft müssen daher über die Ursachen von Kriegen und Flucht aufklären, die Bedeutung von Völkerverständigung und internationaler Solidarität hervorheben und dazu ermuntern, für den Frieden aktiv zu werden. Dafür kann die Landeszentrale politische Bildung genutzt werden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • ein Verbot von Rüstungsforschung und die Förderung von friedensorientierter Wissenschaft, die sich der sozialen und ökologischen Probleme unserer Zeit annimmt.

  • eine Umschichtung der bislang für die Rüstungsforschung verwendeten Fördermittel in die Forschung für Konversion, Renaturierung, Gesundheit etc.

  • ein Verbot der Bundeswehrpräsenz an Schulen, Unis, bei Berufsmessen und in der Ausbildung: Bundeswehr raus aus öffentlichen Räumen!

  • die institutionelle Förderung von Friedensarbeit in den Städten und Kommunen, z. B. von Friedensinitiativen, Geschichtswerkstätten, einer kritischen Erinnerungskultur, friedensorientierter Kunst und Kultur sowie den alljährlichen Friedensdemos.

  • die Aufnahme von verpflichtenden Gedenkstättenbesuchen in Schulen, pädagogisch aufbereitet für den jeweiligen Jahrgang.

  • die Entmilitarisierung Niedersachsens in den Bereichen Kultur sowie Traditions- und Denkmalpflege, z. B. in Form der Anbringung einer Gedenktafel in Nordenham als Ort des Umschlags von „Agent Orange“ für den Einsatz im Vietnamkrieg.

  • die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die an Militaristen und Faschisten erinnern, nach humanistisch gesonnenen Persönlichkeiten.

  • die Etablierung von antimilitaristischen Gedenktagen, wie dem Tag der Befreiung und dem Antikriegstag, als staatliche Feiertage.

  • die Beendigung der Förderung von militaristischen Strukturen durch Landesmittel, aktuell z. B. im Fall des Panzermuseums Munster; stattdessen die Unterstützung von Projekten wie einer „Friedens-Volkshochschule“ in Osterholz.