Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Barrierefreies Niedersachsen – selbstbestimmte Behindertenpolitik

DIE LINKE will in Niedersachsen die Inklusion so umsetzen, wie es die Behindertenrechtskonvention der UN fordert. Unser Ziel ist, dass Inklusion in Niedersachsen eine Selbstverständlichkeit ist. Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen. In den kommenden Jahren wollen wir dies gemeinsam mit vielen Initiativen im Land erreichen.

Dieses übergreifende Ziel wollen wir stets bedenken, wenn wir Ideen und Konzepte auf Landesebene erarbeiten. Alle Menschen – mit oder ohne Behinderungen – sollen barrierefrei, gleichberechtigt und in vollem Umfang am gesamten gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ob Frühförderung, Schule, Arbeitsmarkt, Wohnen, Freizeit: im gesellschaftlichen Miteinander darf kein Lebensbereich die Inklusion ausblenden.Hier ist die jetzige Landesregierung aus SPD und Grünen Antworten schuldig geblieben. Ihre Versuche einer Schulinklusion zum Spartarif verhindern leider eine wirkliche Inklusion. Wir wollen dies in den nächsten fünf Jahren ändern.

Dazu wollen wir LINKE folgende Maßnahmen einleiten:

  • eine Landesstrategie zur Verwirklichung echter Barrierefreiheit erstellen und umsetzen.

  • so genannte Förderschulen überflüssig machen und die volle Inklusion von Kindern und Jugendlichen in Regelschulen durchsetzen. Zu diesem Zweck ist eine bedarfsgerechte sonderpädagogische Grundversorgung an allen Regelschulen notwendig. In niedersächsischen Schulen darf Inklusion nicht an Barrieren oder dem Mangel an Lehrer*innen oder Fachkräften der Jugendhilfe scheitern. Inklusion im Bildungsbereich darf kein Sparprogramm sein. Inklusion ist nur sinnvoll möglich, wo eine ausreichende Förderung gesichert ist. Dafür muss das Schulpersonal aufgestockt und besser ausgebildet werden. Schon die Lehrer*innenausbildung muss ein Grundmodul zur Förderpädagogik umfassen. Um dem Bedarf an Fachkräften abzudecken, müssen gezielt Förderlehrer*innen ausgebildet werden.

  • Das Land muss seinen Lehrer*innen eine berufliche Aus- und Weiterbildung in Förderpädagogik anbieten. An jeder Schule müssen förderpädagogische Fachlehrkäfte für die gesamte Unterrichtszeit zur Verfügung stehen. Sie müssen die Inklusion gewährleisten können und sind vom Land Niedersachsen tariflich zu bezahlen.

  • Für barrierefreie Schulgebäude sollen 5 Mrd. Euro investiert werden.

  • Landesweite Foren sollen Inklusion im Bildungsbereich schnell umsetzen, damit sie endlich Realität wird.

  • Öffentlich geförderte Stellen sollen Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen unabhängig beraten, z. B. in Frühförderung, Wohnen und persönlichem Budget.

  • Wir starten eine parlamentarische Initiative für mindestens 1000 barrierefreie Ein- und Ausstiege auf niedersächsischen Bahnhöfen.

  • Niedersächsische Unternehmen müssen geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen und diese auch besetzen. Sie dürfen sich nicht länger von solchen Verpflichtungen loskaufen. Ersatzleistungen dürfen schon gar nicht billiger als barrierefreie Arbeitsplätze sein.

  • So genannte „beschützende“ oder Behindertenwerkstätten müssen ihre Arbeitnehmer*innen tariflich entlohnen und ihre Rechte auf Mitbestimmung gewährleisten, ggf. mit ausgebildeter Assistenz.

  • Wir unterstützen ausdrücklich den Beschluss des ver.di-Bundeskongresses vom 26.09.2015: „Mindestlohn für alle, auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten“.Wir lehnen ab, dass Werkstätten der Rüstungsindustrie zuliefern.

  • Wir wollen, dass Behindertenbeiräte von den Betroffenen selbst direkt gewählt und nicht ernannt werden.

  • Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen sind auszubauen. Wir wollen die Beiräte demokratisch wählen lassen, stärken und die kommunale und landesweite Förderung von Selbsthilfegruppen und -verbänden ausbauen.

  • Alle staatlichen Stellen müssen alle Informationen und Formulare in einfacher oder leichter Sprache und in barrierefreien Formaten zur Verfügung stellen.