Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Asyl ist ein Menschenrecht

Wir wollen langfristig eine Welt ohne Grenzen. Diesem Traum kommen wir nicht näher, wenn die Grenzen zur EU und Deutschland und damit zu Niedersachsen wieder mit Mauern und Zäunen abgeriegelt werden. Wer vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen flieht, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen werden.

Die Lage der Geflüchteten ist eine Katastrophe auch in Niedersachsen. In einem Land wie Deutschland, das zu den reichsten der Welt gehört, ist diese Situation völlig inakzeptabel. Asyl ist ein Menschenrecht und muss in Niedersachsen zur Grundlage der Politik werden. Die niedersächsische Regierung unternimmt nichts gegen die bundesweite Praxis, sondern forciert Abschiebungen teilweise sogar. Es finden unter einer SPD-Grünen Landesregierung wieder Nachtabschiebungen statt, das niedersächsische Aufnahmeprogramm für Syrer ist auf Eis gelegt, die Zahl der angeblich sicheren Herkunfts- und Drittstaaten nimmt auch aus niedersächsischer Regierungsperspektive zu.

Sprachkurse werden nur Geflüchteten mit Bleibeperspektive gewährt, obwohl auch andere jahrelang hier leben und sich integrieren wollen. Ebenso unhaltbar ist die Chance der Geflüchteten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Menschen werden zu einem Leben in Sammelunterkünften ohne Privatsphäre und in Arbeitslosigkeit gezwungen. Die medizinische Versorgung wird nur in Akutfällen gewährt. Traumata werden hingenommen statt sie zu behandeln. Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge wird eingeschränkt, was zu mehr Fluchten auf lebensgefährlichen Wegen führt. Die wieder praktizierte Abschiebehaft treibt Geflüchtete in Verzweiflung und unter Umständen in den Tod.Der angekündigte Paradigmenwechsel von SPD und Grünen ist ausgeblieben! Die LINKE lehnt Abschiebungen von Geflüchteten ab!

Um dies zu verändern, werden wir uns, wie wir es außerparlamentarisch und in kommunalen Parlamenten seit langer Zeit tun, weiterhin zusammen mit der Willkommensinitiative als eine*r der Anwält*innen für das Menschenrecht auf Asyl einsetzen.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • eine breite Vermittlung von Informationen zu Fluchtursachen über Schulen, Unis, Volkshochschulen, Medien usw., die neben Krieg auch Armut, Hunger, Klimawandel, Globalisierung und persönliche Verfolgung berücksichtigen.

  • die Aussetzung der Abschiebungen Geflüchteter in Niedersachsen, insbesondere minderjähriger Kinder sowie ihrer Familie.

  • keine Abschiebungen in angeblich sichere Staaten wie Afghanistan.

  • die Abschaffung von Abschiebehaft und Nachtabschiebungen.

  • ein dauerhaftes Bleiberecht statt „Kettenduldungen“, spätestens nach fünf Jahren.

  • die Sicherung des Familiennachzugs, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen und syrischen Geflüchteten, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden.

  • humanitäre Initiativen des Landes Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen Europas, insbesondere aus Griechenland.

  • die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl sowie die Schaffung von legalen Fluchtwegen über Initiativen im Bundesrat.

  • die Wiederherstellung des niedersächsischen Aufnahmeprogramms für Syrer*innen.

  • keine Abschiebung von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind – entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

  • eine kultursensible Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie aller Mitarbeiter*innen in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben.

  • die Förderung der Flüchtlingsbetreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher, die eine Aufwandsentschädigung erhalten.unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden.

  • gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und EAE.

  • Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE.

  • Beschulung aller Kinder und Jugendlichen in allen EAE, in denen Geflüchtete länger als vier Wochen untergebracht werden.

  • keine unbefristete Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Lagern, stattdessen Verteilung der Geflüchteten unabhängig von der Bleibeperspektive nach erfolgter Asylantragstellung auf die Kommunen; ebenso keine Unterbringung in Kasernen, die in der Nähe von militärischen Einrichtungen liegen (Re-Traumatisierung).

  • eine flächendeckende Errichtung unabhängiger Beratungsstellen für Geflüchtete, die durch das Land gefördert werden.

  • institutionelle Förderung außerparlamentarischer Initiativen, die eine humane Flüchtlingspolitik zum Ziel haben.

  • Angebot bzw. Erweiterung entgeltfreier Sprach- und Integrationskurse, die nur durch Fachpersonal gegeben werden.schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften; Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte.

  • Ausweitung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Erkrankungen auch außerhalb der Akutversorgung unter Berücksichtigung der psychischen Situation.

  • ein von Partner*innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe.

  • gesonderte Beratungskurse für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, in allen Regionen in dem Wissen, dass Frauen und Mädchen vielfach Opfer von Vertreibungen sind.

  • Umsetzung des Recht auf Bildung der Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Stand des Asylverfahrens und der Bleibeperspektive; dabei zügige und sensible Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher mit psychologischer und pädagogischer Begleitung durch Fachkräfte.

  • Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete.

  • aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden.

  • Das Grundrecht auf Asyl muss umfassend wiederhergestellt werden und soziale Einrichtungen, die die Wahrnehmung und Verwirklichung der Grundrechte ermöglichen, finanziell, personell und inhaltlich massiv gestärkt, ausgebaut und für alle zugänglich gemacht werden. Gegen Nationalchauvinismus und die menschenverachtende Ungleichheitsideologie von rechts setzt DIE LINKE Niedersachsen ein Zusammenleben aller Menschen in Frieden und Solidarität. Die Willkommenskultur in Niedersachsen muss auch institutionell gewürdigt werden.