Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Antifaschismus – gemeinsam für Verbesserung statt Spaltung von rechts

Während viele Tausend Menschen sich solidarisch in der Betreuung und Versorgung von Geflüchteten engagieren und gegen Menschenhass auf die Straße gehen, ist im rechten Spektrum und z. T. bis in die Mitte der Gesellschaft hinein eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas zu beobachten. Geistige Brandstifter von NPD und AfD bis Pegida schüren rassistische Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und propagieren ein Menschenbild, das von Ungleichheit und Ungleichwertigkeit geprägt ist. Sie versuchen, die gesellschaftlich weit verbreitete Unzufriedenheit mit der allgemeinen sozialen Lage, gegen Geflüchtete zu wenden, um von den Ursachen sozialer Probleme abzulenken. Während sich die Bundesregierung ihres vorgeblichen Humanismus rühmt, verschärft sie das Asylrecht, und die SPD-Grüne Koalition aus Niedersachsen stimmt dem im Bundesrat oft zu.

Die rechte Szene ist eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in Niedersachsen. Auch hier gibt es Übergriffe gegen geplante oder bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, werden insbesondere Geflüchtete, Migrant*innen, Schwule und Lesben, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen und viele andere, die nicht in ein autoritäres rechtes Weltbild passen, verbal und körperlich attackiert. Angesichts aktueller Zahlen der niedersächsischen Landesregierung, denen zufolge allein im Jahr 2016 rund 1622 rechte Straftaten gezählt wurden, bedarf es einer langfristigen Strategie gegen rechte Gewalt. Solidarität mit den Betroffenen gewinnt dabei ebenso an Bedeutung wie die uneingeschränkte Aufklärung über die wahren Ursachen sozialer Probleme sowie über die Mythenbildung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsversorgung.

Als antifaschistische Partei stellt DIE LINKE. Niedersachsen sich ihrer Verantwortung und sagt jeder Form von Menschenfeindlichkeit den Kampf an!

Wir wirken für breite gesellschaftliche Bündnisse, die sich Nazis in den Weg stellen. Wir werden jedoch die regierenden Parteien immer daran erinnern, dass sie mit ihrer unsozialen, sozialdarwinistischen und rassistischen Politik einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung von rechtsradikalen Parteien geleistet haben.

Gemeinsam mit vielen antifaschistischen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Initiativen und Organisationen arbeiten wir in Bündnissen gegen die Rechten. Rechten Aufmärschen widersetzen wir uns mit zivilem Ungehorsam wie Blockaden und anderen Aktionsformen. Der Staat darf antifaschistisches Engagement nicht behindern oder kriminalisieren. Faschistische Organisationen müssen konsequent verboten, rechte Straftaten effektiv verfolgt werden.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • das Verbot jeglicher faschistischer Gruppierungen und Organisationen.

  • die Förderung von Aussteigerprogrammen für Angehörige der extremen Rechten.

  • die Abkehr von rassistischen Verdrängungs- und Kriminalisierungspraktiken.

  • eine stärkere Verbreitung von antifaschistischen Inhalten in Bildungs- und Kultureinrichtungen.

  • eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie mit der Aufgabe der Dokumentation sowie der öffentlichen Aufklärung über neonazistische und andere menschenfeindliche Ideologien.

  • konsequentes Vorgehen gegen Hass-Sprache („hate speech“).

  • keine Diffamierung oder Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen.

  • die Unterstützung von Projekten und Initiativen gegen Neofaschismus.

  • einen Ausbau des Schutzes vor rassistischer Ausgrenzung und Gewalt, z. B. durch flächendeckende Informations- und Beratungsstellen.

  • den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag der Befreiung vom Faschismus.

  • Aufarbeitung der bisherigen V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz.

  • Erhalt und Ausweitung der Mahn- und Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus sowie des antifaschistischen Widerstands.