§4 Der Landesparteitag
  1. Der Landesparteitag ist das höchste Organ des Landesverbandes. Er berät und beschließt die grundsätzlichen politischen und organisatorischen Fragen des Landesverbandes, kann sich aber auch jede Einzelentscheidung vorbehalten. Dem Landesparteitag gegenüber sind alle Organe des Landesverbandes berichts- und rechenschaftspflichtig.
    Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere:

    1. die Wahl und Abwahl des Landesvorstandes und die Bestimmung seiner Größe
    2. die Wahl der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission
    3. die Entlastung des Landesvorstandes
    4. die Wahl der auf den Landesverband entfallenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesausschusses
    5. die Beschlussfassung über die Landesverbandssatzung, die Landesschiedsordnung, die Landeswahlordnung und die Landesfinanzordnung sowie die Geschäftsordnung des Landesparteitags
    6. die Behandlung der Anträge, die an den Landesparteitag gerichtet sind, und die Entgegennahme von Rechenschaftsberichten
    7. die Entscheidung über die Beteiligung an oder Tolerierung der Landesregierung
    8. die Auflösung des Landesverbandes oder die Verschmelzung mit einem anderen Landesverband
    9. das Verhängen von Ordnungsmaßnahmen gegen einen Kreisverband gemäß § 13 der Bundessatzung.

  2. Ein Landesparteitag findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Der Landesvorstand ist außerdem verpflichtet, unverzüglich zu einem Landesparteitag einzuladen, wenn dies der Landesvorstand oder der Landesausschuss, mindestens 1/4 aller Mitglieder oder mindestens 12 Kreisvorstände unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung verlangen.

  3. Der Landesparteitag wird vom Landesvorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von sechs Wochen und unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Die schriftliche Einladung wird an jede stimmberechtigte bzw. jeden stimmberechtigten Delegierten und nachrichtlich an die Vorstände der Kreisverbände verschickt. Vorliegende Anträge und die jeweils gültige Geschäftsordnung sind den Delegierten so zeitig wie möglich bekannt zu machen und auf der Homepage des Landesverbandes wiederzugeben.

    In dringenden Fällen kann der Landesvorstand zu einem außerordentlichen Landesparteitag einladen, wodurch sich die Fristen auf die Hälfte verkürzen. In diesem Fall darf nur über Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen. Die Fristen für die schriftliche Einladung beginnen mit der Aufgabe zur Post.

  4. Die Anträge müssen spätestens vier Wochen vor Beginn des Parteitags schriftlich beim Landesvorstand und spätestens zwei Wochen vor dessen Beginn den Mitgliedern bzw. Delegierten vorliegen. Alle anderen Anträge sind als Dringlichkeitsanträge zu betrachten, die dem Landesparteitag als schriftliche Tischvorlage vorliegen müssen. Sie müssen von 1/10 der stimmberechtigten Delegierten durch Unterschrift unterstützt werden, um zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen zu werden. Änderungsanträge zu den vorliegenden Anträgen sind von diesen Fristen nicht betroffen.

  5. Folgende Gegenstände können nicht als Dringlichkeitsanträge oder von außerordentlichen Landesparteitagen beraten oder beschlossen werden:

    1. Wahlen in Parteiämter
    2. Abwahlen aus Parteiämtern
    3. Satzungsänderungen oder die Änderung der Landesschiedsordnung, der Landesfinanzordnung oder der Wahlordnung
    4. die Beratung und Beschlussfassung über die Rechenschaftsberichte der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer
    5. die Entlastung des Landesvorstandes oder einzelner Mitglieder des Landesvorstandes
    6. finanzwirksame Beschlüsse, es sei denn, die Landesschatzmeisterin bzw. der Landesschatzmeister stimmt dem Antrag zu
    7. die Auflösung von Kreisverbänden.

  6. Der Landesparteitag gibt sich auf Vorschlag des Landesvorstandes nach Aussprache eine Geschäftsordnung.

  7. Der Landesparteitag wählt in jedem zweiten Jahr den Landesvorstand, die Landesfinanzrevisionskommission, die Landesschiedskommission und die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landesverbandes Niedersachsen für den Bundesausschuss.

  8. Der Landesausschuss beschließt über:

    1. die Anzahl der Delegierten eines Landesparteitages, mindestens aber 160 Delegierte
    2. den Stichtag, der für die Berücksichtigung der Anzahl der Mitglieder zur Berechnung dieses Delegiertenschlüssels maßgeblich ist
    3. die Verteilung der Delegierten auf die Kreisverbände. Dabei erhält zunächst jeder Kreisverband 2 Grundmandate. Für die Verteilung der Mandate gilt §§ 10 Absatz 4 der Bundesatzung.
    4. 20 Delegierte aus den landesweiten anerkannten Zusammenschlüssen/Landesarbeitsgemeinschaften (nicht mehr als 10 % der Delegierten). Ein Schlüssel über die Verteilung zwischen den Zusammenschlüssen/Landesarbeitsgemeinschaften beschließt der Landesausschuss bis spätestens 01.09.2015. Die Wahl dieser Delegierten erfolgt – entsprechend dem vorher festgelegten Schlüssel – durch entsprechende Organe, Versammlungen und sonstige Gremien der Partei. Die Delegierten der Zusammenschlüsse/Landesarbeitsgemeinschaften werden bei den zur Verfügung stehenden Gastdelegierten der jeweiligen Zusammenschlüsse/Landesarbeitsgemeinschaften angerechnet

      Die Kosten für die Delegierten (anders als bei den Gastdelegierten) übernimmt der Landesverband, da die Zusammenschlüsse/Landesarbeitsgemeinschaften über keine eigenen Kassen und nur sehr geringe Mittel verfügen.

      Der Jugendverband erhält für jeweils volle 25 aktive Mitglieder ein Mandat, höchstens aber 5 % aller Mandate. Über das Wahlverfahren entscheidet der Jugendverband selbstständig.

      Der Landesrat Linke Frauen erhält 2 Mandate. Die zwei Delegierten werden in der Vollversammlung des Landesrates Linke Frauen gewählt.

      Die Delegierten werden in Mitgliederversammlungen oder Delegiertenkonferenzen der Kreisverbände gewählt.

  9. Die Wahlperiode eines Landesparteitages beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit von Delegierten und Ersatzdelegierten besteht für die ganze Wahlperiode des Landesparteitages. Die Kreisverbände können in ihren Satzungen kürzere Amtszeiten festlegen. Nachwahlen oder der Austausch einzelner oder aller Delegierten durch die Kreisverbände sind jederzeit möglich.

  10. Kann eine Delegierte bzw. ein Delegierter nicht an einem Landesparteitag teilnehmen, so tritt an ihre bzw. seine Stelle eine Ersatzdelegierte bzw. ein Ersatzdelegierter. Die Reihenfolge dieser Ersatzdelegierten ergibt sich aus dem Wahlergebnis.

  11. Auf den Landesparteitagen haben außer den Delegierten und den Gastdelegierten die Mitglieder des Landesvorstandes, die Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer, die Mitglieder des Landesausschusses und die Mitglieder der Landesschiedskommission Rederecht. Der Landesparteitag kann darüber hinaus Personen das Rederecht zu einzelnen Tagesordnungspunkten einräumen.

  12. Antragsberechtigt für Landesparteitage sind:

    1. die Delegierten des Landesparteitages
    2. die Organe des Landesverbandes
    3. die Kreisverbände und Ortsverbände (Basisorganisationen)
    4. die innerparteilichen Zusammenschlüsse
    5. der Jugendverband
    6. der Landesrat Linke Frauen.

      Die Geschäftsordnung des Landesparteitages kann Regelungen enthalten, in welcher Weise die Anträge behandelt werden und gegebenenfalls eine Vorprüfung der Anträge Kommissionen des Landesparteitages zuweisen.

  13. Innerparteiliche Zusammenschlüsse im Landesverband können mindestens zwei Gastdelegierte zum Landesparteitag entsenden. Kein Parteimitglied kann sein Delegierten- bzw. Gastdelegiertenrecht in Personalunion für eine Gliederung und einen innerparteilichen Zusammenschluss ausüben. Gastdelegierte dürfen zusammen in ganzen Zahlen höchstens zu 1/5 der regulären Delegierten zum Landesparteitag entsandt werden. Die Zahl und die Verteilung der Gastdelegiertenmandate über die beiden Grundmandate hinaus bestimmt der Landesausschuss. Gastdelegierte haben uneingeschränktes Antrags- und Rederecht.