§17 Der Mitgliederentscheid (Urabstimmung)
  1. Zu allen politischen Fragen im Landesverband kann eine Urabstimmung in schriftlicher Form durchgeführt werden. Das Ergebnis der Urabstimmung entspricht dem eines Landesparteitagsbeschlusses. Es kann jedoch nicht auf dem der Urabstimmung unmittelbar folgenden Parteitag geändert werden, wenn nicht wenigstens 3/4 der stimmberechtigten Dele-gierten der Änderung zustimmen. Die Urabstimmung hat nur empfehlenden Charakter, wenn die zur Entscheidung gestellte Frage durch das Parteiengesetz dem Landesparteitag vorbehalten ist.

  2. Eine Urabstimmung erfolgt

    1. auf Beschluss des Landesvorstandes, des Landesausschusses oder des Landesparteitags
    2. wenn mindestens 12 Kreisverbände auf Beschluss ihrer Mitgliederversammlungen dies verlangen
    3. wenn mindestens 1/5 der Mitglieder des Landesverbandes dies durch eigenhändige Unterschrift verlangen.
    4. bei der Frage über die Beteiligung an Koalitionen und die Tolerierung von Minderheitsregierungen auf Landesebene.
  3. Der Landesvorstand hat die Urabstimmung ohne Verzögerung durchzuführen und vorab den Mitgliedern darüber auf geeignetem Weg Bescheid zu geben.

  4. Für das Verfahren der Urabstimmung gelten sinngemäß die entsprechenden Bestimmungen der Bundessatzung über den Mitgliederentscheid.

  5. Die Kosten über die Urabstimmungen im Landesverband werden durch den Landesverband getragen. Die Kreisverbände können auf Beschluss des Landesausschusses oder des Landesparteitags an den Kosten beteiligt werden.