Wahlaufruf für Migrantinnen und Migranten herunterladen

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von Yilmaz Kaba, Kandidat für den Rat der Stadt Celle und den Kreistag Celle

 

Hier sind wir zu Hause – Solidarität statt Spaltung

Aufruf zur Kommunalwahl am 11. September 2011 für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund:

Obwohl viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, werden sie noch zu wenig oder auch kaum in die Gestaltung des Landes und der Kommunen einbezogen.

Niedersachsen muss auch für über 460.000 Migrantinnen und Migranten mehr als bisher ein Zuhause werden. Viele Behörden und soziale Einrichtungen in unseren Kommunen haben sich aber noch zu wenig oder kaum damit auseinandergesetzt, dass wir in einem Land mit vielen Kulturen, Sprachen und Gewohnheiten leben. Das führt noch viel zu oft  zu Diskriminierung und struktureller Ausgrenzung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus anderen Ländern.

DIE LINKE. Niedersachsen steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbst bestimmtes Leben, Anerkennung kultureller Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe an der politischen und kulturellen Gestaltung des Landes und der Kommunen ermöglicht. Diskriminierung in den verschiedenen Lebensbereichen – Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Zugang zu Bildung usw. – müssen stärker bekämpft,  Antidiskriminierungsarbeit und Initiativen gegen Rassismus gestärkt werden.

Die Begegnung vieler Teilkulturen begreift und verteidigt Die LINKE als Bereicherung. Sie setzt sich dafür ein, dass ein wesentlicher Bestandteil städtischer Kulturpolitik auf die Schaffung und Unterstützung interkultureller Begegnungsstätten gerichtet ist.

Eine solidarische Gesellschaft soll eine Selbstverständlichkeit sein, Diskriminierung muss überall bekämpft werden.

Die LINKE fordert daher unter anderem:

  • kommunales Wahlrecht auch für Menschen aus Nicht-EU Ländern und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft
  • die Einbürgerung -auch von Flüchtlingen- durch zügige Verfahrensbearbeitung erleichtern
  • Abschiebungen zu erschweren, um so auch ein späteres Bleiberecht für Flüchtlinge zu ermöglichen, einschließlich des Rechtes auf Arbeit
  • Familien von Flüchtlingen schützen und zusammenführen.
  • den Nachzug von Ehepartnern und Kindern erleichtern
  • Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen und Gemeinschaftsunterkünfte  auflösen
  • Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen bzw. bei den jetzt Betroffenen auf Strafen bei Verstößen gegen die vom Land und Bund verfügte Residenzpflicht verzichten
  • genügend Sprachkursangebote für Erwachsene ohne lange Wartezeit
  • muttersprachlichem Unterricht in Volkshochschulen, Kindergärten und weiteren Schulformen zu unterstützen und dies nicht nur als AG´s anzubieten. Jedes Kind und jeder Jugendliche muss die allgemeinbildenden Schulen und Kindergärten in den Kommunen besuchen können.
  • mehr Beratungsstellen für Jugendliche mit Migrationshintergrund
  • Referate für interkulturelle Angelegenheiten einrichten und vorhandene  Antidiskriminierungsstellen stärken
  • Initiativen zur Gründung von „Häusern der Kulturen“ unterstützen, um Vorurteilen zu begegnen und die Entdeckung von Gemeinsamkeiten zu ermöglichen
  • gleiche Behandlung bei der Vergabe von Arbeitsstellen für Arbeitssuchende mit und ohne Migrationshintergrund
  • Beschäftigte bei kommunalen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen von der Anzeigepflicht von „Illegalen“ befreien, wenn diese medizinische Versorgung benötigen oder ihre Kinder eine Schule besuchen
  • Geldleistungen statt Gutscheine für Asylbewerberinnen und -bewerber


Auch Ihr könnt mit Eurer Stimme darauf Einfluss nehmen, wer in den Stadt-, Gemeinde-, Bezirksräten, in Regionsversammlung und Landkreisen die Kommunalpolitik  der nächsten 5 Jahre gestalten wird.

Leider haben viele Migrantinnen und Migranten (noch) kein Wahlrecht.
Umso wichtiger ist es, dass die wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten am 11. September wählen gehen und sich für ihre Rechte einsetzen!


Wahlberechtigt sind alle EU-Bürger ab 16 (!) Jahren.