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Vorab

Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm. Die Gesellschaft teilt sich in Millionäre und Milliardäre, einen schwächer werdenden Einkommensmittelstand und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt für immer mehr Menschen zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis der kapitalistischen Wirtschaftskrise, die durch die gegenwärtige Finanzkrise ausgelöst wurde und deren Folgen in den Kommunen immer spürbarer werden. Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, Steuermindereinnahmen infolge des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” und die Spätfolgen der noch von SPD und Grünen angerichteten Unternehmenssteuerreform führen zu einer Krise der Kommunalfinanzen, die das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie zunehmend untergräbt. Der Deutsche Städtetag spricht nicht ohne Grund von der größten Finanzkrise der Kommunen seit Kriegsende.

Vorhersehbar sind deshalb harte Kämpfe um Kürzungen in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise. Es ist zu befürchten, dass Kommunen ihren Anteil zum Ausbau der Kinderkrippen nicht aufbringen oder bei sog. freiwilligen Leistungen kürzen, also bei sozialen Initiativen, in der Bildung, bei kulturellen Aktivitäten, bei der Förderung des Breitensports oder im Umweltbereich. Wir rechnen damit, dass nach neoliberaler Rezeptur den Kommunen Privatisierungen aufgezwungen werden sollen und damit die Grundlage kommunaler Daseinsvorsorge in Frage gestellt wird. Die Finanzkrise wird den jetzt schon vorhandenen Investitionsstau verschärfen, was zusätzlich Arbeitsplätze kosten wird, wenn in den Kommunen keine Aufträge mehr vergeben werden.

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