Termine - Kurzgefasst

21. September 2017 - 31. Dezember 2017 |

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

das Leben in unseren Gemeinden verödet durch eine fortschreitende Spaltung in Arm und Reich. Die Gesellschaft teilt sich auf in Vermögende, einen immer schwächer werdenden Einkommensmittelstand und Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dagegen treten wir an: DIE LINKE ist die einzige politische Partei, die sich auch in den Gemeinden uneingeschränkt und konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt.

Das Land Niedersachsen, der Bund und auch die EU haben in den vergangenen Jahren die Belastungen für die Gemeinden so weit getrieben, dass vielen von ihnen der finanzielle Ruin droht. Die politische Antwort von CDU, FDP sowie SPD und Grünen ist immer häufiger der Verkauf von kommunalem Eigentum.

Die Beispiele sind uns allen bekannt: kommunale Energieversorger, Verkehrsbetriebe, Müllentsorger, Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeheime sind an private Unternehmen verkauft worden oder sind vom Verkauf bedroht. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar: Diese elementaren Bereiche gehören ausnahmslos in öffentliche Hand! Nur so können die Einwohnerinnen und Einwohner über die gewählten Vertretungen wie die Kreistage, die Regionsversammlung, Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.
Wir sind daher der Meinung: Privatisierung ist Raub am öffentlichen Eigentum! Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gehören nicht in private Hände und dürfen nicht für Gewinninteressen einiger Weniger missbraucht werden.

Gleichzeitig sind Schwimmbäder, Büchereien und kulturelle Einrichtungen geschlossen worden oder von der Schließung bedroht. Viele gemeinnützige Vereine mussten ihre Beratung und Hilfestellung aufgeben oder einschränken, weil die Kommunen ihnen die finanziellen Mittel entzogen oder verringert haben. Davon waren in den vergangenen Jahren u.a. Frauenhäuser und Obdachlosenberatungen betroffen.

DIE LINKE unterwirft sich nicht der Logik der leeren Kassen. Wir setzen darauf, die Steuergelder so zu verwenden, dass allen Einwohnerinnen und Einwohner ein gutes Leben in einer solidarischen Bürgerkommune ermöglicht wird. Voraussetzung ist soziale Sicherheit. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Deshalb:

Sorgen Sie dafür, dass in den niedersächsischen Gemeinden die Stimme gegen Sozialabbau und für soziale Gerechtigkeit unüberhörbar wird.

Wählen Sie bei der Kommunalwahl am 11. September mit allen drei Stimmen DIE LINKE