Archiv - Aktuelle Themen

5. März 2018

Auftaktveranstaltung Volksinitiative zur Vermögenssteuer

Die von der LINKEN. Niedersachsen und anderen Organisationen mitgetragene Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer startet ihre Unterschriftensammlung mit einer Auftaktveranstaltung am 07.03.2018 um 17:00 Uhr im ver.di-Veranstaltungszentrum "Rotation",Goseriede 10,30159 Hannover. Die Unterschriftensammlung erfolgt im Rahmen einer Volksinitiative nach Art. 47 der Niedersächsischen Landesverfassung. Dort steht: 70.000 Wahlberechtigte können schriftlich verlangen, dass si Mehr...

 
5. März 2018

100-Tage-Bilanz der Landesregierung Niedersachsen: Schwaches Bild

Die Große Koalition hat bisher nichts zu Stande gebracht, außer Ankündigungen und eine Aufblähung der Ministerien mit neuen Koordinatoren und Referenten. Für den sozialen Wohnungsbau wurde bislang nichts unternommen. Eine spürbare Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser, um etliche aus den roten Zahlen zu bringen ist bislang nichts erkennbar. Bei der Frage der Landarztquote ist sich die Regierung nicht einig. Die Kitageldfreiheit ist ungeklärt, weil die Landesregierung die Kommunen mi Mehr...

 
4. März 2018

SPD-Mitglieder stimmen für GroKo

Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidar Mehr...

 
2. März 2018 Victor Perli, MdB

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN: Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und h Mehr...

 
1. März 2018 Victor Perli, MdB

Mietpreisbremse wirkungslos - DIE LINKE will das Gesetz nachschärfen

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um dem starken Anstieg von Mieten in angespannten Wohnlagen entgegenzuwirken. Aber obwohl sie mittlerweile in 313 besonders betroffenen Kommunen gilt, steigen die Mieten weiter. Auch deshalb wurden immer wieder  Korrekturen der Regelung gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sich auf absehbare Zeit nicht auflösen lasse, müsse „in der Zwischenzeit mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen verhindert  Mehr...

 

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