Archiv - Aktuelle Themen

22. März 2018 Victor Perli, MdB

Regierungserklärung der Großen Koalition: Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung seit der Bundestagswahl diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass die fortgesetzte Koalition aus Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreift und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzt. Dietmar Bartsch warf Kanzlerin Merkel vor, die Infrastruktur des Landes kaputtzusparen und die in ihrer Amtszeit drastisch ges Mehr...

 
22. März 2018 Landesbildungskommission

Jetzt anmelden: Grundlagen- u. Neumitgliederseminar

Die Landesbildungskommission bietet am 21. und 22. April in Göttingen ein Seminar für Neumitglieder der letzten 12 Monate und Mitglieder, die sich mehr politische Grundlagen verschaffen möchten, an. Das Seminar ist  kostenlos, aber für die Fahrtkosten müsst ihr selbst sorgen oder euch im Kreisverband um eine Erstattung kümmern. Weitere Informationen zur Anmeldung gibt es hier. Mehr...

 
22. März 2018

Nein zum Krieg – Ja zu Demokratie und Freiheit

Am 21. März feiern Millionen Menschen jährlich weltweit das Newroz-Fest. Dieser Tag steht symbolisch für Freiheit, Emanzipation und Neubeginn. Behiye Uca, für die Celler Linke im Kreistag und im Stadtrat, sieht Newroz dieses Jahr unter einer großen Belastung: "Vor den Augen der ganzen Welt hat die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Kanton Afrin in Syrien begonnen und die Stadt okkupiert, in der viele Kurdinnen und Kurden leben. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht,  Mehr...

 
21. März 2018 Jochen Wenk

Linke solidarisch mit Schaf- und Ziegenhaltern in Niedersachsen

DIE LINKE in Niedersachsen unterstützt die Forderung der Schaf- und Ziegenhalter zur Einführung einer Weidetierprämie. Für die Linksfraktion im Bundestag forderte die Abgeordnete Kirsten Tackmann von der Regierung die Wiedereinführung einer Weidetierprämie. Bisher hat lediglich das Bundesland Thüringen, einziges Bundesland mit einem Linken Ministerpräsidenten, eine solche Weidetierprämie. Der Bundesverband der Berufsschäfer e.V. hatte zur Demonstration #SchäfereiRetten, vor dem Bundeslandwirts Mehr...

 
21. März 2018 Victor Perli, MdB

Gründung des "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Niedersachsen"

Der niedersächsische Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag Victor Perli begrüßt die Gründung, mahnt aber schnell zu konkreten Maßnahmen für eine Offensive des sozialen Wohnungsbaus zu kommen. „Jetzt muss gebaut werden. Die Bundesregierung muss das Land dabei unterstützen“, sagte er. Die in Niedersachsen von 2016 bis 2019 verfügbaren Finanzmittel für geförderten Wohnungsbau (800Mio.€) wurden laut N-Bank bisher nur schleppend abgerufen (2016: 114Mio.€, 2017: 106Mio.€). Einer der Gründe: der  Mehr...

 

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