Archiv - Aktuelle Themen

28. November 2017

LINKE fordert Konsequenzen nach Kostenexplosion beim Leuphana-Audimax

DIE LINKE in Niedersachsen fordert den Rücktritt des Lüneburger Universitätspräsidenten Sascha Spoun und eine Rückkehr zu einem öffentlichen Universitätsmodell. Das Modell einer Stiftungsuniversität ist für DIE LINKE damit endgültig gescheitert. Das Landesvorstandsmitglied der LINKEN Thorben Peters, selbst Student an der Leuphana, erklärt: „Mit jetzt 60 Millionen Euro Baukostensteigerung auf 110 Millionen Euro ist fast eine Verdopplung erreicht – und die Endabrechnung steht noch aus. Die Verant Mehr...

 
26. November 2017

„Schäbiger Angriff auf die Demokratie“

DIE LINKE. Niedersachsen lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung ab „Unter dem vielversprechenden Punkt ‚Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung‘ versteckt die neue Landesregierung in Niedersachsen einen skandalösen Angriff auf die kleineren Parteien in den Kommunalparlamenten“, empört sich Pia Zimmermann, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, mit Blick auf die im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehene Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NK Mehr...

 
23. November 2017

Sozial geht anders – ökologischer Rückschritt, Law-and-Order und viel Palaver

DIE LINKE kritisiert die vorliegende Koalitionsvereinbarung der gestern ins Amt gewählten niedersächsischen Landesregierung. Vielfach finden sich statt konkreter politischer Vorschläge, unsystematische Allgemeinplätze, vage und kleinmütig, ja armselig gehalten. Wo es konkret wird, hat sich die CDU mit Law-and-Order-Parolen und einer rückschrittlichen Verkehrspolitik durchgesetzt. Landesvorsitzende Anja Stoeck bewertet den Vertrag entsprechend kritisch: „Nie hatte Niedersachsen ein so hohes Steu Mehr...

 
20. November 2017

Zum Scheitern der Schwarzen Ampel

„Eine Bundesregierung des sog. Jamaika-Bündnisses – treffender als schwarze Ampel bezeichnet -  von CDU, CSU, Grünen und FDP hätte zu einem neoliberalen Durchmarsch der Extraklasse und zu weiteren sozialen Verwerfungen geführt. Von daher ist es natürlich gut, dass das unwürdige Gezerre auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler nun zu einem Ende gefunden hat“, so die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann. „Dabei ist aber auch klar, dass das verantwortungslose Verhalten z Mehr...

 
17. November 2017

Keine Politik auf Kosten der Kommunen

Die Linke Landesvorsitzende Anja Stoeck fordert die Kita- und Krippen gebührenfrei zu stellen. Die Kosten dafür dürfe das Land aber nicht den ohnehin klammen Kommunen aufbürden. Vielmehr müssten die guten Steuereinnahmen dafür genutzt werden die Kommunen zu entlasten damit diese wieder gestalten und nicht mehr nur eine Haushaltsnotlange verwalten müssen Mehr...

 

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