Archiv - Aktuelle Themen

31. Mai 2017

LINKE fordert Niedersächsische Landesregierung auf Bundesratsinitiative für bessere Rechte von Menschen mit einer Transidentität zu unterstützen

Menschen mit einer Transidentität werden in dieser Gesellschaft immer noch vielfältig diskriminiert, insbesondere auch beim Namenrecht. Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen und Brandenburg haben am 12.05.2017 in den Bundesrat einen Antrag zum Thema Transsexualität, „Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuo Mehr...

 
30. Mai 2017 Landesverband/Arbeit + Soziales/Das muss drin sein!

Ohne Sonntage gibt’s nur noch Werktage!

Erneut fordern Warenhaus-Betreiber und Einkaufszentren, ihre Läden sonntags häufiger öffnen zu dürfen und haben hierfür ein Bündnis zur Freigabe der Öffnungszeiten an Sonntagen geschlossen. Hierzu erklärt LINKEN-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied, Lars Leopold: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage müssen als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung gesetzlich geschützt bleiben. Diese Arbeitsruhe hat Verfassungsrang und darf nicht von Profitinteressen des Einzel Mehr...

 
30. Mai 2017 Pia Zimmermann, MdB Landesverband/Frauenpolitik

Bundestagsabgeordnete lädt Frauenmannschaft des VfL Wolfsburg ins Parlament ein

Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE) lädt die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg in den Deutschen Bundestag ein. Damit reagiert sie auf die von Stadt und Verein abgesagten Feierlichkeiten für die deutsche Meisterinnen und DFB-Pokalsiegerinnen. „Die Relegationsspiele der Männermannschaft um den Verbleib in der Bundesliga dürfen kein Grund sein, um die Würdigung und die Feier für die Frauen abzusagen. So etwas wäre andersherum gar nicht denkbar. Niemand käme auf die Idee Mehr...

 
25. Mai 2017 Hans-Henning Adler

300 000 Euro für geschasste Staatssekretärin eindeutig zu viel

Staatssekretärin Daniela Behrens musste gehen, weil sie ihr Amt dazu missbraucht hatte, einer befreundeten Firma einen Auftrag zuzuschieben, den diese Firma bei Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften mit Sicherheit nicht bekommen hätte. Günstlingswirtschaft nennt man so was. Wenn so was passiert und rauskommt, dann muss die betroffene Politikerin eben gehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Was einen aber ärgert, ist, dass sie nach den bestehenden Gesetzen trotz ihres Versagens ihr Mehr...

 
24. Mai 2017 Sabine Lösing, MdEP

Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als „Wertegemeinschaft“ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese „Wertegemeinschaft“ stört sich dabei nicht an einem Erdogan, der sich seine eigene Pr Mehr...

 

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