Archiv - Aktuelle Themen

12. Juli 2017 Jutta Krellmann, MdB Landesverband/Arbeit + Soziales/Das muss drin sein!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

Der versuchte Angriff der Bundesregierung, den kleinen Gewerkschaften das Streikrecht zu nehmen, ist nicht durchgekommen. Obwohl das Tarifeinheitsgesetz leider nicht als nichtig erklärt wurde, hat Karlsruhe erklärt, Teile des Gesetzes sind mit der Verfassung nicht vereinbar. Insbesondere auch die abweichenden Stimmen zweier Verfassungsrichter zeigen, dass Andrea Nahles deutlich über die Grenzen des Grundgesetzes hinausgegangen ist. Klar ist, dass die Streikmacht der kleineren Gewerkschaften u Mehr...

 
7. Juli 2017 Gesundheitspolitik/Arbeit + Soziales/Landesverband

Gute Gesundheitsversorgung für alle!

„Die Gesundheitsversorgung leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. Weitere Krankenhausschließungen führen nur zu einem weiteren Verlust in der Qualität der gesundheitlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum.“, erklärt Pia Zimmermann, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, mit Blick auf die erneute Forderung der niedersächsischen Landesvertretung des Verb Mehr...

 
5. Juli 2017 Anja Stoeck und Pia Zimmermann

100.000 neue Sozialwohnungen in Niedersachsen!

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für 100.000 neue Sozialwohnungen in Niedersachsen bis 2023. Die Landesvorsitzenden Pia Zimmermann und Anja Stoeck sehen dies als "...ein Gebot der niedersächsischen Verfassung“. Laut NBank-Wohnungsmarktbeobachtung fehlen in Niedersachsen kurzfristig 150.000 Wohnungen – bis 2035 sogar 300.000. Bereits jetzt herrscht in einigen Regionen ein Notstand bei kleinen Wohnungen, zugleich ist die Zahl der Sozialwohnungen weiter rückläufig. Im Jahre 2000 waren es 132 Mehr...

 
4. Juli 2017 Hans-Henning Adler

Bilanz der SPD-Grünen Regierungszeit: Deutliche Defizite – es fehlte die Fortune

Die Bilanz der Landesregierung über die 17. Wahlperiode kann keinen Begeisterungssturm auslösen. Auch wenn die Studiengebühren abgeschafft und die Schulzeit bis zum Abitur wieder auf 13 Jahre verlängert wurde, muss man an vielen Stellen doch deutliche Defizite feststellen: Wichtige angekündigte Gesetze, z.B. das Krankenhausgesetz zur Sicherung einer flächendeckenden, wohnortnahen und sektorenübergreifenden Grundversorgung., das Informationsfreiheitsgesetz oder das Agrarstrukturgesetz m Mehr...

 
3. Juli 2017 Hans-Henning Adler

Wird das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung der Homo-Ehe kippen?

Nachdem der Bundestag mit großer Mehrheit die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht hat, soll nun das Bundesverfassungsgericht dieses Ergebnis wieder rückgängig machen. Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, könnte man meinen. Dieses Gericht hatte sich zu dem Thema der Homosexualität nämlich schon mal geäußert, allerdings in einer Weise, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, so dass auf den ersten Blick eine Verfassungsklage erfolgversprechend sein könnte. In seinem Urteil vom 10.05.19 Mehr...