Archiv - Aktuelle Themen

30. November 2016

Keine Ausweitung von Sonntagsöffnungszeiten in Niedersachsen

„Das niedersächsische Kabinett führt das Urteil des Verwaltungsgerichts ad absurdum, wenn nun anstelle einer Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage ein zusätzlicher eingeführt werden soll“, sagt Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, nach dem Vorschlag des rot-grünen Kabinetts zur Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes. Eine neue Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover, das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz kassiert  Mehr...

 
29. November 2016

"Pflegefall Altenpflege": Fraktion vor Ort zu Gast im Rhein-Erft-Kreis

"Pflegefall Altenpflege": Fraktion vor Ort zu Gast im Rhein-Erft-Kreis.Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Erftstadt-Liblar Pflege darf nicht arm machen und nicht Profite maximieren. Sie gehört wieder in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Denn gute Pflege ist ein Menschenrecht. Die Einführung einer Pflegevollversicherung und die Abkehr von der Teilkostendeckung der Pflegeversicherung sind überfällig, um die Zwei-Klassen-Pflege zu beenden.Zu diesem Mehr...

 
29. November 2016 Landesverband

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium. Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausgin Mehr...

 
24. November 2016 Jutta Krellmann, MdB

Forderung der Union nach Zwangsschlichtung ist verfassungswidrig

„Die Forderung der Union nach Zwangsschlichtung ist eine verfassungswidrige Phantasie und lässt jeden Respekt vor der Tarifautonomie missen“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen der CDU/CSU nach einem Gesetz zur Zwangsschlichtung. Krellmann weiter: „Wer die Tarifbindung ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig Zwangsgesetze fordern, die die Beschäftigten in ihren Arbeitskämpfen behindern und zugleich das Grundrecht auf Streik einschrä Mehr...

 
18. November 2016 Arbeit + Soziales

Zukunftspakt" bei VW: Keine Zukunft für 23.000 Leute

VW beschließt einen "Zukunftspakt".

23.000 VW-Beschäftigte weniger sollen bis 2025 die Zukunft von Volkswagen retten. Arbeitsplatzabbau als Zukunftspakt. Zynisch formuliert: Das ist ja echt mal was Einzigartiges und Innovatives. Ministerpräsident Weil sagt, das Programm sei ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Zukunft. Wessen Zukunft? Die Aktien legten am Freitag bis zu 2,1 Prozent zu und waren einer der größten Gewinner des Deutschen Aktienindex (DAX). Das Management holt sich das Geld für den organisierten Betrug am Kun Mehr...

 

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