Archiv - Aktuelle Themen

20. Dezember 2016 Flüchtlinge/Asylpolitik

Niedersachsen packt an! 2000 AsylbewerberInnen abgeschoben

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet damit, dass am Jahresende insgesamt 15.000 Menschen das Land wieder verlassen haben, wo sie Aufnahme und Schutz erwartet hatten. Das berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). 2000 davon seien abgeschoben worden, die anderen kehrten freiwillig zurück, heißt es. Wie diese „freiwillige Rückkehr“ abläuft, wird nicht berichtet. „Bei diesen Zahlen bekommt das vor einem Jahr gegründete Bündnis ,Niedersachsen packt an‘ eine ganz besondere Note“, s Mehr...

 
20. Dezember 2016 Flüchtlinge/Asylpolitik

CDU wetteifert mit AfD, Pegida & Co. um Flüchtlingsfeindlichkeit

„Die niedersächsische CDU schwadroniert einerseits von christlichen Werten und nutzt andererseits Landtagsdebatten, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Das ist doch paradox!“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen, die jüngste dringliche Anfrage der CDU mit dem Titel ‚Was tut die Landesregierung gegen Asylmissbrauch?‘. Leopold weiter: „Die CDU macht mit dieser ‚dringlichen‘ Anfrage einen Nebenkriegsschauplatz auf, um für verschärfte Rahmenbedingungen der Fl Mehr...

 
16. Dezember 2016 Behiye Uca Kommentare/Anlässe/Stellungnahmen

Grußwort zum Ida-Ezi-Fest der Êzîdinnen und Êzîden

Am 16. Dezember feiern Êzîdinnen und Êzîden in aller Welt am Ende einer Fastenzeit das Îda Êzî-Fest. Die 4000 Jahre alte Tradition, die eine ähnliche Bedeutung wie die christliche Weihnachtsfeier hat und ein Fest zu Ehren Gottes ist, steht im Zeichen der Versöhnung und des Friedens. Leider hat sich auch in diesem Jahr wieder gezeigt, dass Frieden und Gerechtigkeit für viele Menschen ein unerfüllter Wusch bleibt. Erfreulicherweise lässt sich in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung nicht vo Mehr...

 
15. Dezember 2016 Herbert Behrens Kapital und Finanzen/Landesverband

Rot-Grüne Regierung verspielt Zukunft des Landes!

Erstmals in der Geschichte Niedersachsens verabschiedete der Landtag am heutigen Donnerstag einen Finanzhaushalt ohne Neuverschuldung. Dazu erklärt Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN: „Bereits heute fehlt es an allen Ecken und Kanten. Kitas, Schulen und Krankenhäuser sind dramatisch unterfinanziert. Auch Straßen und die ÖPNV-Infrastruktur wurden kaputtgespart. Mit dem Zusammenstreichen der Investitionen im Finanzhaushalt 2017/18 verspielt die rot-grüne Regierung die Zukunft eines ge Mehr...

 
14. Dezember 2016 Flüchtlinge/Asylpolitik/Infos

Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV! - Mit Dublin IV wird Recht auf Asyl in Europa verhindert und ein Europa der Solidarität zerstört Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Du Mehr...

 

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