Archiv - Aktuelle Themen

28. April 2016

LINKE zum Hildesheimer Schulbuch-Urteil: Der Gesetzgeber ist gefragt – endlich umfassende Lernmittelfreiheit gewähren

Zum Urteil des Sozialgerichts Hildesheim, welches Ausgaben für Schulbücher als ‚unabweisbaren und dauerhaften Mehrbedarf‘ einstuft, erklärt Rita Krüger, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Es gibt nun gerichtlich festgestellte Anhaltspunkte dafür, dass die Schulträger Lernmittel von vornherein kostenlos zur Verfügung stellen müssen. Denn aus der Sicht des Sozialgerichts ‚könne niemand verlangen pro Schuljahr mehrere Hundert Euro für Schulbücher aus dem Hartz-IV-Regelsatz anz Mehr...

 
26. April 2016 Anja Stoeck / Herbert Behrens Landesverband

Viele LINKE bei Demo gegen TTIP und CETA in Hannover

Ein starkes Signal gegen TTIP und CETA  Am 23.04.2016 demonstrierten an die 100.000 Menschen, darunter geschätzt 1.500 LINKE und solid-Mitglieder, gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Es waren nicht nur über 500 Genossinnen und Genossen aus ganz Niedersachsen, sondern auch aus NRW, Hessen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Baden Württemberg waren viele LINKE gekommen, um Merkel und Obama die rote Karte zu zeigen. Zahlreiche Abgeordnete aus dem Bundestag, den Ländern und Regionen waren  Mehr...

 
19. April 2016 Behiye Uca

Behiye Uca wünscht allen Eziden einen frohen "Carsema Sor"

Zum „Roten Mittwoch“ („Çarşema Sor“), der dieses Jahr auf den 20. April fällt, wünscht Behiye Uca, allen Eziden ein frohes und besinnliches Fest. Im religiösen Kalender der Eziden beginnt damit das neue Jahr. Der „rote Mittwoch“ ist nach êzîdîscher Mythologie der Tag, an dem die Schöpfung der Erde vollendet wurde: Die Sonnenstrahlen erreichten zum ersten Mal die Erde, so dass sich das Firmament rot färbte - daher der Name. Die Kreistags- und Stadtratsabgeordnete weist darauf hin, dass viele im v Mehr...

 
16. April 2016 Pia Zimmermann (MdB)

Flüchtlingspolitik offenbart Kniefall der Grünen vor Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD)

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Flüchtlingspolitik der SPD-Grünen-Landesregierung scharf kritisiert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN und frühere innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: “Die niedersächsische Flüchtlingspolitik ist vom Regen in die Traufe gekommen – vom Abschiebeminister Schünemann (CDU) zum Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD). Statt des von SPD und Grünen versprochenen ‘Paradigmenwechsels’  Mehr...

 
15. April 2016 Pia Zimmermann (MdB)

SPD/Grüne-Landesregierung muss gebührenfreie Guthabenkonten bei Sparkassen durchsetzen – keine Negativzinsen durch die Hintertür!

Das niedersächsische Sparkassengesetz verlangt von den Sparkassen “alle Bevölkerungskreise” mit geldwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen. Doch trotz stabiler Gewinne steigen die Gebühren insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Norddeutsche Landesbank und die Sparkassen in Niedersachsen flüchten vor ihrem sozialen Auftrag für die Bevölkerung und die Landesregierung schaut ta Mehr...

 

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