Archiv - Aktuelle Themen

29. November 2015 Flüchtlinge/Asylpolitik

Ministerpräsident Weil (SPD) fischt am rechten Rand!

Zu den Überlegungen des niedersächsischen Regierungschefs Stephan Weil, Kontingente bei der Aufnahme von Flüchtlingen und einer schärferen Abschottungspolitik erklären Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE, und Arne Brix, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN: Stephan Weil wirft seine Netze ausgerechnet an dem Tag aus, wo die rechtsaußen Partei AfD in Hannover ihren Bundesparteitag abhält, um in ihren Gewässern zu fischen. Das ist ein trauriges Signal aus Niedersachsen. Stoeck betont: „Wei Mehr...

 
25. November 2015 Sabine Lösing (MdEP)

Schluss mit Rückendeckung für die Türkei!

Anlässlich des Abschusses eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: "Obwohl noch viele Umstände ungeklärt sind kann man jetzt schon sagen, dass der Abschuss eines russischen Flugzeuges durch ein NATO-Bündnisland sehr besorgniserregend ist. Wir können nur auf Besonnenheit von allen Seiten hoffen. Klar ist aber schon je Mehr...

 
25. November 2015 Jutta Krellmann (MdB)

Mindestlohn ist eine Frage der Würde und nicht verhandelbar

"Die Versuche einiger Arbeitgeberverbände, aus dem Leid der Flüchtlinge Kapital zu schlagen und sie für ihre Lohndumpingstrategie zu missbrauchen, sind eklig und unter aller Kanone", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die beim Arbeitgebertag geäußerten Forderungen, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. Krellmann weiter: "Wenn Arbeitgeber Flüchtlingen eine Ausbildung oder Arbeit anbieten, ist das zu begrüßen, aber nur  Mehr...

 
20. November 2015 Rita Krüger Infos

Berichte und Infos zur Wahlbeobachtung in der Türkei in der Provinz Van/Edremit

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, auf Anfrage des Kurdischen Treffpunktes in Hildesheim bin ich mit der Organisation Civaka Azad (Verein für kurdische Öffentlichkeitsarbeit) mit Unterstützung des Nds. Landesvorstands und der Fraktion im Bundestag der Partei DIE LINKE am 29.10.2015 nach Van Kurdisches Gebiet in der Türkei in der Provinz Van/Edremit als Wahlbeobachterin unterwegs.  Mehr...

 
17. November 2015 Pia Zimmermann Gesundheitspolitik

Pflegeversicherung muss fit für die Zukunft werden

'Die Pflegeversicherung muss dringend fit für die Zukunft werden. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen zum prognostizierten Zuwachs der Menschen mit Pflegebedarf bis 2060 zum wiederholten Mal', so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Barmer GEK Pflegereport 2015. Aus dem Bericht geht hervor, dass in 45 Jahren mit 4,52 Millionen noch einmal 221.000 Menschen mehr als bisher angenommen auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen Mehr...

 

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