Archiv - Aktuelle Themen

30. März 2015

Privater Eigentümer des Erstaufnahmelagers darf nicht Betreiber werden

DIE LINKE in Niedersachsen unterstützt die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für asylsuchende Menschen in der ehemaligen Rommel-Kaserne in Osterode am Harz. „Der Betrieb muss aber in Eigenregie des Landes oder durch einen Wohlfahrtsverband wie etwa die Diakonie organisiert werden“, fordern die Landesvorsitzenden Anja Stoeck und Herbert Behrens. Damit soll verhindert werden, dass „Princess of Finkenwerder“ als Eigentümerin der Liegenschaften auch Betreiberin der Flüchtlingseinrichtung wird. Di Mehr...

 
19. März 2015

Aufs Ganze gehen

In Deutschland verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit im Schnitt weiterhin 22% weniger als ihre männlichen Kollegen. Der 20. März steht für 79 Tage, die Frauen im Jahr mehr arbeiten müssen, um rein rechnerisch auf das durchschnittliche Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Wer daran etwas ändern will, muss es mit mehr aufnehmen als mit verstaubtem Gedankengut konservativer Politiker. Die gute Nachricht: Wir sind nicht allein! Sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Mehr...

 
18. März 2015 Jutta Krellmann (MdB)

Tarifflucht verschärft Einkommensungleichheit

„Die massenhafte Tarifflucht vieler Arbeitgeber und der parallel installierte Niedriglohnsektor sind zur Geißel für immer mehr Beschäftigte in unserem Land geworden - Tendenz steigend“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Studie von Bertelsmann-Stiftung und ifo-Institut zur Lohnungleichheit, der zufolge die Zahl der tarifgebundenen Beschäftigten seit Mitte der 1990er Jahre um 20 Prozent gesunken ist. Krellmann weit Mehr...

 
18. März 2015 Mizgin Ciftci

Schutzsuchende aufnehmen, nicht aussortieren

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat am 12. März 2015 die Bad Nenndorfer Erklärung zum Asyl- und Zuwanderungsrecht verabschiedet. Darin fordert NLT-Präsident Klaus Wiswe, die Kostenpauschale des Landes auf deutlich über 10.000 Euro je Asylsuchenden anzuheben. „Das ist eine richtige Forderung. Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch für deren medizinische Behandlung und psychologische Betreuung“, sagt Mizgin Ciftci, Mitglied im Landesvorst Mehr...

 
17. März 2015 Sabine Lösing, MdEP

Rüstungsexporte: Kein Grund zum Feiern!

Gestern wurden die Rüstungsexportdaten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen zum Rüstungsexport aus friedenspolitischer Sicht erfreulich: Deutschlands Anteil an den Weltrüstungsexporten ist zwischen 2010 und 2014 gegenüber dem vorherigen Fünfjahreszeitraum von 11% auf 5% zurückgegangen. Genauer betrachtet trübt sich das Bild Mehr...

 

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