Archiv - Aktuelle Themen

29. September 2014 DIE LINKE im Bundestag

Protest vor dem Bundestag: Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!

Zur Debatte über das Freihandelsabkommen EU-USA im Deutschen Bundestag haben die NaturFreunde eine Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag veranstaltet. Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen die Europäische Bürgerinitiative zum Freihandelsabkommen EU-USA und EU-Kanada abgelehnt. Damit werden wir uns nicht abfinden! Gemeinsam wird ein europaweites Bündnis die EBI ohne Genehmigung der Kommission starten und mit mehr als 250 Organisationen aus allen Staaten der EU unseren Protest gegen  Mehr...

 
28. September 2014

Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover

DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt den Aufruf "Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover":Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeierlichkeiten. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgeladene feucht-fröhliche Stimmung der Mehr...

 
24. September 2014 Sabine Lösing, MdEP

Hilfe gegen Ebola: Deutsche Regierung labert, Kuba handelt.

"Die deutsche Bundesregierung handelt verantwortungslos. Offenbar kann oder will sie keine wirkliche Hilfe gegen die Ebola-Krise leisten. Bis heute wurde keine Zusage gemacht, wie viel medizinisches Personal die Bundesregierung ins Infektionsgebiet schickt. Kriegsministerin von der Leyen ließ gönnerhaft verlautbaren, 'dass diejenigen die wollen und können, sich melden' dürften. Die viel beschworene internationale Verantwortung sieht anders aus!", erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lö Mehr...

 
19. September 2014 Pia Zimmermann, MdB

Pia Zimmermann: Grüne verabschieden sich von glaubwürdiger Menschenrechtspolitik

Mit großer Enttäuschung reagiert die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann auf die Zustimmung des grün-regierten Bundeslandes Baden-Württemberg zur Asylrechtsverschärfung durch die große Koalition aus CDU und SPD. „Immerhin haben sich die niedersächsischen Grünen nicht auf den politischen Basar begeben. DIE GRÜNEN insgesamt müssen sich aber fragen, wie sie sich zukünftig durch engagierte Menschenrechtspolitik auszeichnen wollen, wenn es ihnen nicht gelingt, eine solch wichtige Sachfra Mehr...

 
19. September 2014 Pia Zimmermann, MdB

Heil- und Hilfsmittelreport bestätigt Defizite in der Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf

„Trotz steigender Kosten besteht weiterhin eine Unterversorgung vor allem bei chronisch kranken Patienten und Menschen mit Pflegebedarf“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Heil- und Hilfsmittelreport der Barmer GEK. „Vor allem auf die Heil- und Hilfsmittelversorgung alternder und pflegebedürftiger Menschen in Pflegeeinrichtungen und zu Hause muss zielgerichteter geschaut werden. Denn der Erhalt von Mobilität und Teilhabe durch Phys Mehr...

 

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