Archiv - Aktuelle Themen

29. Oktober 2014 Sabine Lösing, MdEP

Militarisierung bezahlt mit Steuermitteln

Für den 25. bis 31. Oktober 2014 ruft die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VG) zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung auf. Ziel ist es, die Rolle des Militärs in der Bildung und Forschung anzugehen und Alternativen bekannt zu machen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Die Europäische Union fördert mit ihren Haushaltsmitteln massiv Rüstungsforschung. Damit verstößt sie g Mehr...

 
28. Oktober 2014 Jutta Krellmann, MdB

Gesetzliche Tarifeinheit ist sozialdemokratischer Angriff auf Gewerkschaften

„Die Regierung macht den Gewerkschaften in unserem Land den Garaus und zwar mit freundlicher Unterstützung der SPD“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit, wonach das Streikrecht angeblich unangetastet bleibt. Krellmann weiter: „Es handelt es sich sehr wohl um eine Einschränkung des Streikrechts. Es ist dessen fakt Mehr...

 
27. Oktober 2014

Wider die imperialistischen Interessen – Solidarität mit Kobane

Beschluss des Landesausschuss vom 25.10.2014: Der Kampf zwischen den Volksverteidigungskräften sowie den Frauenverteidigungseinheiten und dem so genannt 'Islamische Staat' (IS) spitzt sich zu. Unsere Solidarität gilt dem Widerstand in Kobane und der verbliebenen Bevölkerung sowie den vielen Flüchtlingen der nordsyrischen Stadt Kobane, deren Leben durch die Angriffe der djihadistischen ISMilizen gefährdet wird. Die Kurden haben ein Recht auf Selbstverteidigung, ihr in Rojava entwickeltes Gesel Mehr...

 
24. Oktober 2014 Pia Zimmermann, MdB

„Die Verhandlungen über TTIP und CETA bedrohen Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte“

Im ersten Feierabendgespräch in ihrem Bürger- und Wahlkreisbüro informierte die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann über TTIP und CETA „Alle BürgerInnen sind aufgerufen, die geheimen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufmerksam zu beobachten.“ Dies machte Uwe Hiksch, Bundesvorstandsmitglied der Naturfreunde Deutschlands als erster Gast im Feierabendgespräch mit der Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann (DIE LINKE) deutlich. Offizielles Ziel der Mehr...

 
23. Oktober 2014 Sabine Lösing, MdEP

Abrüstungswoche: Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!

Morgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Diese findet jedes Jahr vom 24.-30.10.2014 Oktober statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit der Abrüstung zu sensibilisieren. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 wurde weltweit die unvorstellbare Summe von 1,26 Billionen Euro für Militär ausgegeben. Auf die NATO-Staaten entfällt mehr als die Hälfte davon Mehr...

 

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