Archiv - Aktuelle Themen

28. Mai 2014 Pia Zimmermann, MdB

Hauptverantwortung bleibt im Privaten, Pflegekräfte gehen leer aus

„Eine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Finanzierung nachhaltig sichert, ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. An der ungerechten Grundsystematik der pflegerischen Versorgung wird nichts geändert, die Hauptlast der Verantwortung muss weiterhin privat getragen werden“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Mehr...

 
26. Mai 2014 Maren Kaminski

DIE LINKE Niedersachsen gratuliert Sabine Lösing zum Wiedereinzug in das Europaparlament und freut sich über gute Ergebnisse bei den Direktwahlen

„Wir freuen uns, dass Niedersachsen auch in den nächsten fünf Jahren durch eine LINKE Abgeordnete in Europa vertreten wird“, kommentierte Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski am Montag den Wiedereinzug der Göttinger Europaabgeordneten Sabine Lösing. „Damit wurde auch die friedenspolitische Arbeit von Sabine Lösing im Europaparlament honoriert. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern und insbesondere bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die in den letzten zwei Monaten dieses  Mehr...

 
23. Mai 2014 Jutta Krellmann, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

Rentenpaket der Regierung ist eine Mogelpackung

Gemeinsam mit den Kolleg/innen meiner Fraktion habe ich mich bei der heutigen Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung enthalten. Als LINKE begrüßen wir durchaus, dass es nach mehr als 20 Jahren endlich wieder zu Leistungsverbesserungen für viele Versicherte kommt. Dennoch gibt es auch viele Kritikpunkte an den einzelnen Regelungen. Und, was noch viel schwerwiegender ist: Die zentralen Probleme des Rentenversicherungssystems werden durch dieses Gesetzespaket nicht gelöst, ganz im Gege Mehr...

 
22. Mai 2014 Matthias Höhn

Endspurt… mit EU

Spät kommt es, das Interesse an den Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag. Aber nicht zu spät. Die weichgespülte Wahlwerbung der anderen Parteien - sie war genau auf das Müdehalten und Einlullen des Wahlvolkes ausgerichtet: Alles ist eigentlich supi-toll und kann mit uns so weitergehen. Das rächt sich nun. Und die anderen Parteien können nicht mehr gegensteuern - der Fluch der bösen Tat. Plötzlich zeigen uns die Ereignisse in der Ukraine, dass der Frieden in Europa nicht sel Mehr...

 
19. Mai 2014 DIE LINKE im Bundestag

Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Auch in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurden wieder massiv Rüstungsexporte genehmigt. Zuständig dafür ist der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - der in der Öffentlichkeit immer gegen Waffenexporte wettert, sie ganz praktisch aber genau so hemmungslos durchwinkt wie seine Vorgänger. Die Fakten Am 15. Mai 2014 hat der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Stefan Kapferer, in seiner Antwort Vom 1.1. – 30.4.2014 wurden Einzelgenehmigungen im Gesamtwert von 1,177 Mrd. Euro f Mehr...

 

Treffer 1 bis 5 von 10