Archiv - Aktuelle Themen

30. Juli 2014 Pia Zimmermann, MdB

Zwangsverkammerung löst die Probleme in der Pflege nicht

„In der Pflege liegt einiges im Argen. Ob die Errichtung einer Pflegekammer, wie es die niedersächsische Landesregierung plant, an den Missständen etwas ändern kann, ist mehr als fraglich. Es besteht die Gefahr, dass eine Pflegekammer vor allem ein bürokratischer Apparat mit Alibifunktion wird“, so die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Pia Zimmermann. Die pflegepolitische Sprecherin weiter: „Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere  Mehr...

 
29. Juli 2014

Erklärung zu den Konflikten im Nahen Osten

Lieber Herr Fürst, lieber Herr Dr. Shammout,  mit großem Respekt und großer Zustimmung haben wir die Erklärung der Jüdischen Gemeinde und der Palästinensischen Gemeinde in Hannover zu den gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Gaza zur Kenntnis genommen. Die Diskussion, das Ringen um die Einschätzung dessen, was sich im Nahen Osten zur Zeit ereignet, beschäftigt, wie Sie wissen, auch die Partei DIE LINKE stark. Sie haben uns mit dieser Erklärung ein Beispiel dafür gegeben, wie diese Mehr...

 
28. Juli 2014 Hans-Henning Adler, Außerparlamentarische Fraktion Außerparlamentarische Fraktion

Landtag bietet keine Lösung für Krankenhausmisere. Stattdessen werden für Niedersachsen Schließungen angekündigt.

Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser in Niedersachsen schreibt rote Zahlen. Und was sagt der Landtag dazu? Die Debatte am 17.06.14 um den Entschließungsantrag der SPD/Grünen dazu (Drs. 17/1618) ist ein einziges Armutszeugnis. Alle Parteien des Landtages sprechen sich mehr oder weniger deutlich für Krankenhausschließungen aus. Zu dem von allen Parteien beklagtem Investitionsstau von 1,5 Mrd. Euro haben sie außer gegenseitigen Schuldzuweisungen für die Politik der Vergangenheit keine Lösungen Mehr...

 
26. Juli 2014

Noch eine Woche - Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

Am 02.08. soll wieder ein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf stattfinden. Wie in den vergangenen Jahren unterstützen wir die Proteste dagegen - und das wird auch so bleiben, bis der jährliche Naziaufmarsch Geschichte ist. In Hannover wird sich um 09:00 Uhr am Hauptbahnhof getroffen, um gemeinsam nach Bad Nenndorf zu fahren. Informiert euch bitte auf der Bündniswebsite http://badnenndorf-blockieren.mobi über Infoveranstaltungen, die Demoroute und weitere Infos mehr. Auch das Bündnis " Mehr...

 
23. Juli 2014 Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi

Beendet das Schießen und Sterben!

Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi: Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die  Mehr...

 

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