Archiv - Aktuelle Themen

27. November 2013 Jutta Krellmann, MdB

Der Politikwechsel ist abgesagt!

„Die Einigung von Union und SPD ist eine Enttäuschung für alle Menschen, die eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit erwartet haben“, kritisiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. „Die vereinbarten Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarkten werden die prekäre Beschäftigung nicht wirksam eindämmen. Die Beschäftigten gucken weiter in die Röhre.  Jutta Krellmann weiter: „De Mehr...

 
21. November 2013 Sabine Lösing, MdEP

Neoliberale Mehrheit im Europaparlament beschließt neue Welle europäischer Militarisierung

Das Europaparlament hat diese Woche den jährlichen Bericht zum Stand der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der griechischen Europaabgeordneten Maria Koppa und den Bericht des CDU-Europaparlamentariers Michael Gahler zum Stand der Industriellen und Technologischen Basis der EU verabschiedet. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die Berichte von Frau Koppa und von Herrn Gahler stehen ganz im Zeichen des Dezembe Mehr...

 
21. November 2013

Solidarität mit Olaf Meyer und anderen Antifaschist*innen

Am 25.November 2013 findet ein Prozess beim Amtsgericht in Wolfsburg gegen den Lüneburger Antifaschisten Olaf Meyer statt. Anlass des Prozesses ist der antifaschistische Protest gegen den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, der am 1. Juni 2013 in Wolfsburg stattfand. Gegen diesen rassistischen Aufmarsch norddeutscher Neonazigruppen protestierten 6.000 Menschen. Mit Hilfe eines riesigen Polizeiaufgebots konnten rund 550 Nazis einen ungestörten Marsch durch ein Gewerbegebiets Wolfsburg Mehr...

 
20. November 2013 Außerparlamentarische Fraktion Außerparlamentarische Fraktion

Hähnchenfleisch aus Niedersachsen zerstört heimische Märkte in Afrika

Landtag verpasst Gelegenheit, den Skandal anzuprangern und die Schuldigen zu benennen Am 31.10.13 hat der Landtag in erster Beratung die „Entwicklungspolitischen Leitlinien“ diskutiert. In dem von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf heißt es in der Begründung, dass eine Entwicklungspolitik, die soziale und wirtschaftliche Tragfähigkeit fördert, eine „Zukunftsinvestition sei, die den Menschen in Niedersachsen ebenso zu Gute komme wie unseren Partnerinnen und Pa Mehr...

 
19. November 2013 Jutta Krellmann, MdB

Mindestlohn von 8,50€ im Jahr 2016 ist ein schlechter Scherz

„Offenbar ist von dem Wahlkampfgetöse der SPD zum Mindestlohn nicht mehr viel übrig geblieben. Links geblinkt und jetzt wird rechts abgebogen“ so MdB Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag. „Jetzt über einen Mindestlohn von 8,50€ im Jahr 2016 zu diskutieren ist für die Menschen die das betrifft ein schlechter Scherz. 8,50€ reicht schon heute nicht, geschweige denn in 3 Jahren!“ „DIE LINKE steht für einen Mindestlohn von 10€ sofort – trotzdem h Mehr...

 

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