Archiv - Aktuelle Themen

30. April 2013 Sabine Lösing

1. Mai 2013: Europäische Solidarität gegen Kürzungsdiktat und Rechtsentwicklung

Zum 1. Mai 2013 erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Mitglied des Europäischen Parlaments: "Vor 80 Jahren, am 1. und 2. Mai 1933, vereinnahmten die Nazis den 1. Mai und besetzten die Gewerkschaftshäuser. Frei nach Heinrich Heine: Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Gewerkschaftshäuser besetzt, entfacht man auch am Ende Europa. Niemals darf sich die Geschichte wiederholen. Die aufgezwungenen Sparprogramme treiben Europa auseinander und sind eine ernsthafte Gefah Mehr...

 
29. April 2013

1. Mai 2013: für gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa.

Nur noch wenige Tage bis zum 1. Mai. Auch in diesem Jahr werden wieder Hunderttausende auf die Straße gehen: für gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa. DIE LINKE will den Tag nutzen, um gemeinsam mit den Gewerkschaften diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und deutlich machen, dass es einzig DIE LINKE ist, die auch im Bundestag konsequent für diese Ziele Druck macht. Mitmachen kann jeder: zum Beispiel durch Verteilen der neuen KLAR-Zeitung der LINKEN im Bundestag oder der aktuel Mehr...

 
26. April 2013 Kerstin Rudek

DIE LINKE Niedersachsen: 27 Jahre Tschernobyl: Atomkraftwerke unverzüglich abschalten!

DIE LINKE Niedersachsen mahnt anlässlich des 27. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die deutschen Atommeiler entschieden schneller vom Netz zu nehmen, als von der schwarz-gelben Bundesregierung und der rot-grünen Niedersächsischen Landesregierung geplant. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die hiesigen Atommeiler bis zum Jahr 2022 weiter Atomstrom liefern und Atommüll produzieren. Explizit das niedersächsische AKW Grohnde steht in der Kritik der LINKEN: derzeit findet Mehr...

 
25. April 2013 Sabine Lösing

39. Jahrestag der Nelkenrevolution in Portugal: Eine andere Welt ist möglich!

Am 25. April jährt sich zum 39. mal die portugiesische Nelkenrevolution von 1974. Die Portugiesen stürzten die Diktatur, beendeten die Kolonialkriege und führten weitreichende soziale Rechte ein. Es macht mich traurig und wütend zu sehen, dass die mit dem Blut unserer Freunde in Portugal erkämpften Errungenschaften unter Beschuss stehen. Viele der Rechte sind bereits gefallen. Die Troika zwingt den Portugiesen weiter drakonische Sparprogramme auf. Ergebnis ist eine nie da gewesene Arbeitslosigk Mehr...

 
24. April 2013

Europaparlament: Freie Fahrt für Waffenexporte

Sabine Lösing, MdEP, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Heute wurde - in einem meines Wissens noch nie da gewesenen Vorgang - der von mir eingereichte Initiativbericht "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates" im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments abgelehnt. Obwohl die konservative Mehrheit im Ausschuss den Bericht in ihrem Sinne verändern und so die gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ge Mehr...

 

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