Archiv - Aktuelle Themen

17. Oktober 2014 Pia Zimmermann, MdB

Vieles reicht nicht, einiges ist falsch, grundsätzliches fehlt

„So lässt sich die heute im Bundestag beschlossene Pflegereform leider zusammenfassen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur heutigen Verabschiedung des so genannten Pflegestärkungsgesetzes. „Seit Jahren herrscht Konsens darüber, dass der Kern einer wirklichen Pflegereform die Einführung des neuen Pflegebegriffs sein muss. Die Bundesregierung streut den Menschen Sand in die Augen, wenn sie ankündigt, dies geschehe in einem zweiten Schritt: Schon jetz Mehr...

 
17. Oktober 2014 Jutta Krellmann, MdB

Jutta Krellmann: Nahles‘ Angriff auf das Streikrecht ist ein schwerwiegender Tabubruch

"Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher. Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Krellmann weiter:  Mehr...

 
14. Oktober 2014

Herbert Behrens übernimmt die Sprecherfunktion der Landesgruppe

Das Bundestagsquartett der niedersächsischen LINKEN hat einen neuen Sprecher. Herbert Behrens wird künftig die Koordinierungsaufgaben übernehmen. Ziel soll sein, die Arbeit der Landesgruppe und die politischen Aktivitäten der Kreisverbände und des Landesverbandes besser zu verzahnen, so der mit der Personalentscheidung verbunden Beschluss. Die Arbeit der Abgeordneten ist noch zu wenig bekannt, obwohl die Bundestagsabgeordneten in Reden und Pressemitteilungen immer auch versuchen, den regionalen  Mehr...

 
10. Oktober 2014 Sabine Lösing, MdEP

Glückwunsch zum Friedensnobelpreis!

Entscheidung hebt sich positiv von früheren Jahren ab Zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Diese Entscheidung hebt sich positiv von Entscheidungen der letzten Jahre ab, als die Auszeichnung etwa an Barack Obama und die Europäische Union vergeben wurde. Mit Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi sind zwei Menschen aus Pakistan und Indien au Mehr...

 
10. Oktober 2014 Pia Zimmermann, MdB

Pflege menschenwürdig und selbstbestimmt gestalten

Am Montag stand der Fraktionssaal der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Zeichen der Pflege. Rund 100 Gäste folgten der Einladung zu einem alternativen Pflegehearing anlässlich des sogenannten Pflegestärkungsgesetzes der großen Koalition. Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erläuterte in ihrem Grußwort, dass die Regierung verspricht, damit einen großen Wurf für bessere Pflege zu landen. Doch der Gesetzesentwurf ändert nichts am Strickmusterfehler der Pflegeversicheru Mehr...

 

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