Archiv - Aktuelle Themen

24. August 2017

Linke sieht Autobahnprivatisierung am Ende

DIE LINKE in Niedersachsen fordert ein Ende aller Privatisierungen bei Bau, Sanierung und Bewirtschaftung der Bundesautobahnen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss: „Die rechtliche Auseinandersetzung mit der privaten Gesellschaft A1 mobil um den Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg zeigt einmal mehr: Bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) profitiert ausschließlich der private Partner. Gewinne – wenn sie entstehen - werden privatisiert. Wo Verluste entste Mehr...

 
24. August 2017

Altersarmut vorprogrammiert: Zahl der Minijobber steigt in Niedersachsen

DIE LINKE fordert Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik „Mittlerweile ist fast jeder fünfte Beschäftigte in Niedersachsen in einem Minijob geringfügig beschäftigt - eine Steigerung von elf Prozent innerhalb von zehn Jahren. Die Zahl der Minijobber, die diesen zusätzlich zu ihrem Hauptberuf ausüben, ist sogar um 46 Prozent gestiegen. Mit der Zahl derer, die in Minijobs arbeiten, wächst auch zwangsläufig die Zahl derer, denen im Rentenalter kein auskömmliches Einkommen zur Sicherung des Lebensst Mehr...

 
21. August 2017 Pia Zimmermann MdB

AOK Niedersachsen drückt die Kosten für Inkontinenzversorgung

„Die Monatspauschale für Inkontinenzhilfsmittel für AOK-Patienten wurde um mehr als 12 Euro gekürzt. Das ist Preisdumping auf Kosten der Schwächsten“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion im Bundestag zum neuen Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln der AOK, der seit Anfang August in Kraft ist. Zimmermann weiter: „Die Vergütung von Hilfsmitteln für die Inkontinenzversorgung wurde von 29,75€ auf 17,56€ abgesenkt. Das bedeutet für die Betro Mehr...

 
17. August 2017 Pia Zimmermann MdB

Mehr Rente für pflegende Angehörige

Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Bisher hatten pflegende Angehörige, die bereits eine reguläre Altersrente beziehen, so gut wie keine Möglichkeit, zusätzliche Rentenansprüche durch ihre Pflegetätigkeit zu erwerben. Das ist seit Juli dieses Jahres anders, aber kaum jemand weiß etwas davon. Die Bundesregierung bestätigt in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN den Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen für Rentner, die ihre Angehörigen z Mehr...

 
16. August 2017

Bildungsnotstand verhindern - mehr Lehrkräfte ausbilden

„Zu Beginn des neuen Schuljahres ist auch weiterhin an vielen niedersächsischen Schulen keine Reserve für kranke Lehrer oder solche in Elternzeit vorhanden. Unterrichtsstunden in einzelnen Fächern fallen über längere Zeiträume einfach aus. Beispiele hierfür gibt es landesweit viele. Aktuell droht Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse an der Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Gronau der längerfristige Ausfall des Mathe-Unterrichts. Ursache für den Lehrermangel, ist eine seit Jahren verfehlte  Mehr...

 

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