Soziale Sicherheit ist Menschenrecht

Wir streiten für eine Gesellschaft, die jedem Menschen  ein  Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglicht. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören unverzichtbar  die sozial gleiche Teilhabe der Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen. Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, ,,in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Karl Marx).

Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung, stagnierende und sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. DIE LINKE setzt sich ein für eine Erneuerung des Sozialstaats und der öffentlichen Dienstleistungen. Eigenständige soziale Sicherheit soll der Entfaltung der Persönlichkeit Rückhalt geben, soll alle Mitglieder der Gesellschaft vor den großen sozialen Risiken absichern, den Lebensstandard bei Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbslosigkeit gewährleisten, Armut verhindern und die Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt der Lebensweisen ermöglichen.
320.000 Menschen in Niedersachsen sind offiziell als erwerbslos gemeldet. Die Landesregierung hat nichts getan, um diesen Zustand zu ändern. Der gegenwärtige, hauptsächlich exportgestützte konjunkturelle Aufschwung hat nichts mit der Politik der Landesregierung zu tun. Er wird die Situation nicht grundlegend ändern. Fast eine Viertelmillion Menschen sind auf Hartz IV gesetzt – aber ihre Nöte kommen im Landtag nicht einmal zur Sprache.

Nach Erhebungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) lebt  in Niedersachsen jedes sechste Kind unter 15 Jahren, das sind 205.000 junge Menschen, auf Sozialhilfeniveau - und die Regierung redet scheinheilig davon, dass die Kinder unsere Zukunft seien.

Das Land Niedersachsen ist seit dem Amtsantritt der Wulff-Regierung einer der Vorreiter des Sozialabbaus in der Bundesrepublik. Eine der ersten Taten dieser Regierung war die Streichung des Blindengeldes - erst auf massiven öffentlichen Druck haben CDU und FDP dies zu einem kleinen Teil korrigiert. Ob Suchtberatung oder Ehe- und Familienberatung, Hausaufgabenhilfen oder Schuldnerberatung – diese Regierung hat eine Schneise des Kahlschlages durch die Sozialstaatslandschaft in Niedersachsen gezogen. Überall hat die Landesregierung gekürzt. Durch Streichungen im sozialen Wohnungsbau von über 90 Millionen Euro sowie der Abschaffung der Wohnraum-Zweckentfremdungs-Verordnung sind Wohnungen insgesamt teurer geworden.